Freie Presse - Online, 11.01.2002
Biedenkopf: Milbradt an hohen Paunsdorf-Mieten schuld
Ministerpräsident verteidigt sich vor Untersuchungsausschuss
Dresden (ddp). Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) weist im Zusammenhang mit der umstrittenen Behördenansiedlung in Leipzig-Paunsdorf alle Begünstigungsvorwürfe zurück. Er habe die Mietpreise für den von einem befreundeten Investor errichteten Komplex nicht diktiert, sagte er am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages in Dresden. Die PDS warf Biedenkopf vor, gelogen zu haben.
Der Untersuchungsausschuss zum Paunsdorf-Center untersucht seit Monaten, ob Biedenkopf oder andere Mitglieder der Landesregierung bei der Anmietung des Behördenzentrums zum Nachteil des Freistaates gehandelt haben. Das Zentrum war von dem mit Biedenkopf befreundeten Kölner Bauunternehmer Heinz Barth errichtet worden.
Biedenkopf machte er bei seiner zweiten Vernehmung vor dem Gremium Ex-Finanzminister Georg Milbradt (CDU) dafür verantwortlich, dass einige dort seit Mitte der 90er Jahre untergebrachte Landesbehörden Mieten von 24,50 Mark pro Quadratmeter bezahlen. Die erste Behörde, der Landesrechnungshof, habe damals nur 23,57 Mark bezahlt. Der Regierungschef räumte allerdings ein, Wünsche des Investors an das Finanzministerium weitergeleitet zu haben. Zugleich bedauerte er, dass nicht mehr alle Akten zu den Vorgängen in der Staatskanzlei vorhanden sind. Seinerzeit habe es kein perfektes Ablagesystem gegeben.
Der Ministerpräsident teilte die Kritik des Landesrechnungshofes von 1996, wonach die Verträge Mängel aufgewiesen haben. Allerdings sei nur in einem Fall finanzieller Schaden angemahnt worden. Dieser sei zudem geringer ausgefallen als die von der Opposition veranschlagten 15,3 Millionen Euro (30 Millionen Mark). Außerdem habe die Prüfbehörde die Umstände aus der Aufbauzeit des Freistaates für die Mängel mitverantwortlich gemacht.
Die Opposition sieht Biedenkopf nicht als entlastet an. PDS-Ausschussvertreter Andre Hahn sprach von insgesamt «34 Lügen, Widersprüchen und Falschaussagen» Biedenkopfs. Er gab ferner zu Bedenken, dass der Rechnungshof nicht alle Akten aus der Staatskanzlei einsehen konnte.
Vor Biedenkopfs Vernehmung hatten PDS und SPD die Vermutung geäußert, der Ministerpräsident habe die Forderungen des Investors fast unverändert schriftlich an das zuständige Finanzministerium weitergeleitet und sie so indirekt befürwortet. Anlass dafür waren Briefe, die aus den Ausschussakten in die Öffentlichkeit gelangt waren.
(dpa)
