Sächsische Zeitung, 17.01.2002
Wie weiter nach dem Rücktritt?
Sonderparteitag angekündigt
DRESDEN. Die CDU hat für den Fall des Rücktritts einen Sonderparteitag angekündigt, auf dem sie sich auf einen Nachfolger einigen will - wahrscheinlich auf Georg Milbradt. Diese Entscheidung ist jedoch nicht bindend, da der Landtag den Ministerpräsidenten bestimmt, voraussichtlich am 18. April. Der Regierungschef muss gemäß Verfassung vom Parlament "mit der Mehrheit seiner Mitglieder" gewählt werden. Er benötigt demnach mindestens 61 Stimmen der 120 Abgeordneten. Mit dem Biedenkopf-Rücktritt, die der 71-Jährige als geordnete Amtsübergabe gestalten will, verlieren auch alle elf Minister ihr Amt. Sie müssen die Geschäfte jedoch so lange weiterführen, bis ein neuer Regierungschef gewählt ist.
(ddp)
