Karl Nolle, MdL

Wie sehen die amtierenden Minister ihre Zukunft?

 
DRESDEN. Mit dem letzten Arbeitstag des Ministerpräsidenten am 17. April endet automatisch die offizielle Amtszeit aller Minister. So schreibt es die sächsische Verfassung vor. Wer im Nach-Biedenkopf-Kabinett sitzt, entscheidet allein der neue Ministerpräsident. Die Weiterbeschäftigung eines amtierenden Ministers kann dabei durchaus als Wertschätzung seiner bisherigen Arbeit betrachtet werden. Bei einigen Ministern besteht ungeachtet dessen Gewissheit, dass nach dem 17. April endgültig Schluss ist.

Sozialminister Hans Geisler steht nach Biedenkopf „als Minister nicht mehr zur Verfügung", erklärte er gestern gegenüber DNN. Sein Landtagsmandat will er bis 2004 jedoch fortsetzen, allerdings nicht mit dem Schwerpunkt Sozialpolitik. Eine erneute Kandidatur schließt er aus.

Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) sagte gestern, „ich habe mit Biedenkopf angefangen, und ich gedenke auch, mit ihm aufzuhören". Seinen Lebensmittelpunkt will der 61-Jährige jedoch in Sachsen behalten und sich dabei nicht auf Spazierengehen und Klavierspielen beschränken. Schommer sitzt nicht im Landtag.

Eine ähnliche Erklärung war von Hans Joachim Meyer erwartet worden. Überraschend hält sich der Minister für Wissenschaft und Kunst eine Entscheidung offen. In seinem Ministerium herrscht zunächst Freude darüber, dass Biedenkopf bis zu seinem Rücktritt noch zwei Themen bewältigen will, die auch zu Meyers politischen Herzensangelegenheiten gehören - die Kulturraumfinanzierung und die Reform der Hochschulen. Über die Frage, ob er weiterhin für ein Ministeramt zur Verfügung steht, werde er erst entscheiden, wenn der neue Ministerpräsident bekannt sei, hieß es gestern. Sollte der Milbradt heißen, stellt sich die Frage allerdings nicht mehr. "Dass er Ministerpräsident von Sachsen wird, kann ich weder ihm noch uns wünschen", dieser Satz stammt von Meyer, der wohl negative Spar-Auswirkungen gerade für den Bereich Kultur und Wissenschaft befürchtet.

Bei einem Regierungschef Milbradt hat sich die Ministertätigkeit definitiv auch für Georg Brüggen erledigt. Der Staatskanzleichef äußerte sich gestern nicht. Das sei dem Tag nicht angemessen, sagte Regierungssprecher Michael Sagurna. Der Staatssekretär erklärt zu seiner eigenen Zukunft wacker, er wolle erst eine angefangene Aufgabe zu Ende bringen, bevor er eine neue suche. Dass er seine Zukunft im Medienbereich bereits geklärt habe, verweist er ins Reich der Spekulation. Staatskanzleichef Brüggen hatte sich in der Vergangenheit bei innerparteilichen Ränkespielen klar auf die Seite Biedenkopfs gestellt und sich damit von den "jungen" Ministern innerhalb der so genannten "U 50" am weitesten aus dem Fenster gelehnt. Aus der Riege mit Brüggen, de Maiziere, Flath, Kolbe, Tillich und Rößler wollte Biedenkopf seinen Nachfolger hervorbringen. Von dem "Volleyball-Team" aus der Kommunalwahlzeit 2001 ist lange keine Rede mehr, der größte Verlierer ist Brüggen.

Offener ist dies bei Finanzminister Thomas de Maiziere, dessen Sacharbeit etwa bei den Verhandlungen zum Solidarpakt, die Nähe zu Ziehvater Biedenkopf zweifellos deutlich überstrahlt. Der Minister selbst sagt dazu kein Wort. "Wir arbeiten weiter, bis ein neues Kabinett existiert", erklärte sein Sprecher Stephane Beemelmans, „und dann wird der Minister sehen, ob er dazu gehört oder nicht".

Auf die Sacharbeit will sich auch Umwelt- und Agrarminister Steffen Flath stürzen. Da gebe es bis Mitte April viel zu leisten, sagte er gegenüber DNN. "Wenn es gewünscht ist, werde ich das auch darüber hinaus tun".

„Ich kandidiere", bestätigte erstmals Justizminister Manfred Kolbe gestern gegenüber unserer Zeitung. Er meint aber die Bewerbung um ein Bundestagsmandat. Er will in Berlin wieder "Politik für Sachsen" machen. Das erst vor 18 Monaten angetretene Ministeramt hat sich damit ab Mitte April erledigt. Der Jurist Kolbe war bereits zuvor jahrelang im Bundestag, zuletzt als Chef der CDU-Landesgruppe Sachsen. Als Finanzexperte hat er sich schon in Bonn einen Namen gemacht.

Weiter machen würde Stanislaw Tillich gern. "Ich bin aus dem Europaparlament zurück nach Sachsen gekommen, um hier Politik zu gestalten und möchte dies auch über 2002 hinaus tun", war von ihm zu erfahren.

Viel vorgenommen hat sich Klaus Hardraht - Funktionalreform, effektiver Verwaltungsarbeit. "Ich bin nicht amtsmüde - im Gegenteil." Der neue Ministerpräsident werde entscheiden, wer im Kabinett sitzt. Bestehe in den Zielen Einigkeit, bin ich selbstverständlich zur Mitarbeit gern bereit", sagte er gestern.

Auch Kultusminister Matthias Rößler will "weiter Landespolitik machen", ob in der Landtagsfraktion oder in einem Ministerium lässt er offen. "Wenn ich eine reizvolle Aufgabe angeboten bekomme, kann ich mir das vorstellen", heißt es lediglich.

Vorstellen kann sich wohl auch Frauenministerin Christine Weber viel, die ihr nachgesagten Ambitionen für das Sozialressort stoßen nicht nur auf Beifall. Gesagt hat sie dazu gestern nichts.
(Ingolf Pleil)