DNN, 17.01.2002
Milbradt-Rauswurf und Ikea-Rabatt
Chronik
DRESDEN. 2001 war das Affären-Jahr des Kurt Biedenkopf. Der Ministerpräsident stand seitdem unter politischen Dauerdruck.
30. Januar 2001: Biedenkopf entlässt seinen Finanzminister Georg Milbradt. Grund ist ein Streit um die offene Nachfolge Biedenkopfs nach der Landtagswahl 2004.
26. Februar: Biedenkopf sagt vor dem Paunsdorf-Untersuchungsausschuss aus. Die Abgeordneten wollen klären, ob der Regierungschef zugunsten eines befreundeten Unternehmers Einfluss auf eine Behörden-Ansiedlung in Leipzig genommen hat.
2. April: Die Öffentlichkeit erfährt erstmals von Unregelmäßigkeiten im Gästehaus Schevenstraße. Personal, das vom Land bezahlt wird, soll auch in den privaten Räumen des Ehepaars Biedenkopf eingesetzt worden sein. Zugleich werden Zweifel laut, ob die Miete von 8,15 Mark pro Quadratmeter (kalt) für die Privat-Wohnung zu niedrig angesetzt ist.
2. Mai: Ein Bericht der Staatskanzlei bringt deutliche Versäumnisse bei der Bewirtschaftung des Gästehauses ans Licht.
30. Mai: Der Ministerpräsident zahlt wegen der Mietaffäre 122 800 Mark an den Freistaat zurück.
6. Juni: Biedenkopf und seine Frau kündigen ihren Umzug in eine Mietwohnung nach Radebeul an.
31. August: Vor dem Paunsdorf-Untersuchungsausschuss erhebt der ehemalige Leiter des Leipziger Liegenschaftsamtes, Norbert Steiner, schwere Vorwürfe gegen das Ehepaar Biedenkopf. Beide hätten Einfluss auf die Verhandlung der Mietkonditionen genommen.
15. September: Die sächsische CDU wählt Milbradt zu ihrem neuen Vorsitzenden. Er setzt sich gegen den von Biedenkopf favorisierten Umweltminister Steffen Flath durch.
8. Dezember: Ein unüblicher Rabatt für die Biedenkopfs bei einem Einkauf bei Ikea wird bekannt.
14. Dezember: Biedenkopf lehnt in einer aktuellen Debatte im Landtag einen sofortigen Rücktritt ab.
31. Dezember: Biedenkopf kündigt in seiner Neujahrsansprache seinen endgültigen Rückzug aus dem Amt für das Jahr 2002 an.
(ddp)
