Der Tagesspiegel, 17.01.2002
Sachsens Ministerpräsident geht - und rügt seine CDU
"Keine gedeihliche Zusammenarbeit möglich" / Rücktritt am 18. April / Milbradt will Nachfolger werden
DRESDEN. Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat am Mittwoch den 18. April als Rücktrittstermin genannt - und gleichzeitig seinen möglichen Nachfolger, CDU-Landeschef Georg Milbradt, ungewöhnlich heftig angegriffen. Die Parteiführung, sagte Biedenkopf, habe während der letzten zwei Monate "parallel zur Opposition im Landtag" seinen Rücktritt betrieben - "zuletzt durch die offene Forderung" des sächsischen CDU-Generalsekretärs Hermann Winkler und eine entsprechende Empfehlung Milbradts, so Biedenkopf. Ursprünglich hatte Biedenkopf Ende 2002 oder Anfang 2003 abtreten wollen.
Biedenkopf wollte sich nicht zur Nachfolgefrage äußern und nahm auch nicht zu der Möglichkeit Stellung, dass die derzeitige CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel in seine Fußstapfen treten könnte, nachdem sie nicht zur Kanzlerkandidatin der Union gewählt worden ist. "Diese Frage ist nicht von mir zu entscheiden", sagte er.
Milbradt unterstrich nach der Ankündigung Biedenkopfs seine Bereitschaft, das höchste Regierungsamt zu übernehmen. Nun soll ein Sonderparteitag der sächsischen CDU eine Empfehlung aussprechen. Milbradt äußerte die Erwartung, dass die Landtagsfraktion, die den Ministerpräsidenten wählt, sich dieser Empfehlung anschließen werde. Er könne sich nicht vorstellen, dass Partei und Fraktion in einer so wichtigen Frage auseinanderfielen. Er habe sich um ein vernünftiges Verhältnis zu Biedenkopf bemüht und sei bestrebt gewesen, die Partei zusammenzuhalten, sagte Milbradt. Die nächste Landtagswahl in Sachsen soll im Herbst 2004 stattfinden.
Biedenkopf warf Milbradt und Winkler vor, durch ihr Verhalten "dauerhaft die Voraussetzungen für eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit" zerstört zu haben. Die Wahl Milbradts zum Parteichef im vorigen September bezeichnete er als "einmaligen Vorgang", weil die Partei damit in die Personalhoheit des Regierungschefs eingegriffen habe. Das Recht, über sein Kabinett (und damit auch über Entlassungen) selbst zu bestimmen, sei 1990 vereinbart worden; es ist auch in der Verfassung verbrieft. Biedenkopf hatte den damaligen Finanzminister Milbradt Anfang 2001 wegen Meinungsverschiedenheiten in der Nachfolgefrage entlassen. Die folgende Wahl des Geschassten zum Parteichef habe gezeigt, dass Teile der Partei die "Geschäftsgrundlage unserer gemeinsamen Arbeit" nicht mehr respektiert hätten. Ausdrücklich dankte Biedenkopf dagegen der Landtagsfraktion für ihre Loyalität.
Der sächsische SPD-Fraktionschef Thomas Jurk warf Biedenkopf vor, er hinterlasse bei seinem Abgang "verbrannte Erde". Neuwahlen seien daher "politisch angemessen". Der PDS-Fraktionsvorsitzende Peter Porsch sprach von einem "verbiesterten und verkrampften Abgang", der in keinem Verhältnis zu den unbestrittenen Verdiensten Biedenkopfs stehe. Biedenkopf war zuletzt im Zusammenhang mit der Affäre um das Behördenzentrum Paunsdorf, wo er dem mit ihm befreundeten Bauherrn in unzulässiger Weise geholfen haben soll, unter Druck geraten. Biedenkopf bestreitet die Vorwürfe.
(Albert Funk / Ralf Hübner)
