Der Tagesspiegel, 17.01.2002
Böse Worte zum Abschied
Kurt Biedenkopf geht - seinen Rücktritt sieht er als Ergebnis von Intrigen und Verschwörungen seines möglichen Nachfolgers Milbradt
DRESDEN. Der Ministerpräsident hat sich erklärt, und er rechnet ab. Beinahe gelassen verkündet Kurt Biedenkopf seinen Rücktrittstermin, den 18. April. Die Anspannung der letzten Tage des vergangenen Jahres scheinen gewichen, seit sich Biedenkopf zu einem konkreten Termin für seine Amtsaufgabe durchgerungen hat. Noch vor einer Woche, als er das Kabinett erstmals von seinen Rücktrittsabsichten unterrichtete, hatte er diesen Schritt damit erklärt, dass die sächsische CDU und die Landtagsfraktion "wieder zusammenfinden" sollten. Ob es dazu kommt, ist ungewiss. Denn Biedenkopfs Abschiedsworte sind mit Gift vermischt.
Zunächst erläutert Biedenkopf seinen Rückzug noch in gesetzten Worten. Die Alternative habe darin bestanden, Ende 2002 nach der Bundestagswahl oder Mitte der Legislaturperiode, also jetzt im April, zurückzutreten. Abweichend von früheren Überlegungen habe er sich für die zweite Möglichkeit entschieden, sagt Biedenkopf nach seinem Auftritt vor der CDU-Fraktion. Als Grund führt er den Bundestagswahlkampf und die Haushaltsberatungen für den neuen Doppelhaushalt an, der durch ein neues Kabinett vertreten werden muss.
Dann aber macht er deutlich, dass es eigentlich andere Gründe sind, die seine Entscheidung herbeigeführt haben. Er spricht von Intrigen gegen sich, den Ministerpräsidenten. Seine Entscheidung vom Januar vergangenen Jahres, seinen Finanzminister Georg Milbradt zu entlassen, "aus zwingenden Gründen", sei von Funktionsträgern der Partei bekämpft und vom CDU-Parteitag nicht respektiert worden. Einen einmaligen Vorgang nennt er es jetzt, dass die Partei den geschassten Finanzminister im September zu ihrem Landesvorsitzenden gewählt hat.
Diese Entlassung Milbradts hatte Folgen. Als Biedenkopf vor einem Jahr vor der Fraktion das erste Mal seinen vorzeitigen Amtsverzicht in Aussicht gestellt hatte, war nach wochenlangen Verhandlungen ein mühsamer Kompromiss zwischen der Partei, in der Milbradt viele Anhänger hat, und dem Ministerpräsidenten ausgehandelt worden. Einen geregelten Übergang sollte es geben, der Nachfolger im Konsens mit dem Ministerpräsidenten ausgehandelt werden. Längst hat Biedenkopf darauf verzichtet, einen eigenen Kandidaten für die Nachfolge zu benennen, und auch den geregelten Übergang kann es kaum noch geben, denn Biedenkopf unternimmt alles, den ungeliebten Milbradt als den Königsmörder erscheinen zu lassen. Es seien "ungewöhnliche Verhältnisse", wenn der Landesvorsitzende und dessen Generalsekretär den Regierungschef zum Rücktritt aufforderten.
Das Verhältnis zwischen Biedenkopf und Milbradt, dem Ministerpräsidenten und dem Parteivorsitzenden, ist zerrüttet. Es war ein Zweikampf, der verbissen geführt wurde. Gespräche gab es kaum noch. Kulminationspunkt war ein Vieraugengespräch kurz vor Weihnachten, als Biedenkopfs Rabatt-Affären Wellen schlug. Milbradt habe ihm den Rücktritt empfohlen, berichtet Biedenkopf empört. Ausgerechnet Milbradt, der selbst Ministerpräsident werden wolle. Dieser weist darauf hin, er habe in den vergangenen 12 Monaten kein böses Wort über Biedenkopf verloren. Dabei solle es bleiben. Seine Darstellung des Gesprächs mit Biedenkopf ist eine andere. Er habe dem Ministerpräsidenten nur auf Wunsch von Teilen der Fraktion eine Einschätzung sowie "persönliche Eindrücke" wegen der "Rabatt-Affäre" widergeben wollen. Diese liefen offenbar darauf hinaus, dass angesichts der Berichte ein früherer Rücktritt zu erwägen sei. Milbradt spricht von einem "tiefen Einschnitt", vom Ende der "Ära Biedenkopf". Mit der Rücktrittsankündigung gehe eines der erfolgreichsten Kapitel der deutschen Wiedervereinigung zu Ende. Folgt eine Fortsetzung?
(Ralf Hübner)
