Dresdner Morgenpost, 18.01.2002
Vom Gegner abhängig
Kommentar von Stefan Rössel
Das Gezänk um die Biedenkopf-Nachfolge ist nicht nur auf das eigenwillige Verhalten des ausscheidenden Regierungs-Chefs zurückzuführen. Dahinter steckt das Problem konkurrierender Gremien, wie es in Demokratien naturgemäß immer wieder auftritt.
Ohne Biedenkopf scheint der im September gewählte CDU-Landesvorsitzende Georg Milbradt unbestritten der starke Mann der sächsischen Union zu sein. Eigentlich kann kein Zweifel herrschen, dass ein Sonderparteitag ihn zum Nachfolgekandidaten nominieren wird, wenn er antritt.
Aber die Partei wählt nicht den Ministerpräsidenten. Das ist einzig Sache des Landtags. Hier muss sich der Kandidat die Stimmen sichern. Zwar hat die CDU eine komfortable Mehrheit: 76 von 120 Stimmen. Aber diese Abgeordneten haben alle ihren eigenen Kopf, und das zum Teil sehr ausgeprägt. Da gibt es manch einen, der zwar für seine CDU schwärmt, sich aber keine Vorschriften von der Partei machen lassen will. Brauchen sie auch nicht: „Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden", bestimmt die Verfassung.
Ausgerechnet der Chef der Fraktion, Fritz Hähle, steht auf Biedenkopfs Seite, der unbedingt Milbradt verhindern will. Damit ist der bisher einzige Kandidat von einem Gegner abhängig. Es herrscht also höchst komplizierter Einigungszwang.
(Stefan Rössel)
