Karl Nolle, MdL

Biedenkopf geht

 
Sachsens Ministerpräsident Biedenkopf wird am 18. April sein Amt zur Verfügung stellen. Das teilte er am Mittwoch nach einer Sitzung mit der CDU-Landtagsfraktion mit. Der 71-jährige Politiker sagte in einer Pressekonferenz, er habe den Parlamentspräsidenten gebeten, einen Tag vorher im Landtag eine Bilanz über seine Regierungszeit ziehen zu können.

Ministerpräsident Biedenkopf übte kaum Selbstkritik.

Sachsens Ministerpräsident Biedenkopf wird am 18. April sein Amt zur Verfügung stellen. Das teilte er am Mittwoch nach einer Sitzung mit der CDU-Landtagsfraktion mit. Der 71-jährige Politiker sagte in einer Pressekonferenz, er habe den Parlamentspräsidenten gebeten, einen Tag vorher im Landtag eine Bilanz über seine Regierungszeit ziehen zu können. Nach dem angekündigten Rücktritt Biedenkopfs kündigten einem Zeitungsbericht unterdessen auch mehrere Minister des Kabinetts ihren Rückzug an.

Ursprünglich hatte Biedenkopf noch bis mindestens Ende dieses Jahres im Amt bleiben wollen. Im vergangenen Jahr häuften sich jedoch Affären und Vorwürfe gegen ihn, verbunden mit Forderungen auch aus den eigenen Reihen, seine Nachfolge baldmöglichst zu regeln. Der Ministerpräsident hatte Vorwürfe stets zurückgewiesen, er habe sein Amt ausgenutzt, um seiner Familie oder Freunden private Vorteile zu verschaffen.

Stillhaltepolitik zehrte an Nerven der Sachsen-CDU

Neuer Ministerpräsident könnte am 18. April gewählt werden
Zu einem Nachfolger wollte Biedenkopf sich nicht äußern. Er gebe keine Empfehlung. Nach Angaben von Fraktionschef Hähle könnte dieser bereits bei der Landtagssitzung am 18. April gewählt werden. Auch Hähle nannte keinen Nachfolger. Ob es eine Mehrheit für den sächsischen CDU-Chef Milbradt in der Fraktion gibt, ließ er offen.

Biedenkopf: Parteispitze zerstörte Zusammenarbeit

Regierungschef Biedenkopf hatte Milbradt im Januar vergangenen Jahres wegen Unstimmigkeiten um die Nachfolge entlassen. Biedenkopf äußerte sich am Mittwoch enttäuscht über den im September zum CDU-Landeschef gewählten Milbradt. Die neue Parteispitze habe nicht die Gemeinsamkeit gesucht, sagte er. "Während der letzten zwei Monate betrieb sie vielmehr, parallel zur Opposition im Landtag, den Rücktritt des Ministerpräsidenten - zuletzt durch die offene Forderung des Generalsekretärs und die eindeutige Empfehlung des Landesvorsitzenden, ich möge zurücktreten. Beide zerstörten damit dauerhaft die Voraussetzungen für eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit." Biedenkopf dankte der CDU-Fraktion und ihrem Chef Hähle für die vertrauenvolle Zusammenarbeit und außerdem der großen Mehrheit der Mitglieder und Wähler für ihre Unterstützung.
(MDR-Online)