Berliner Zeitung, 11.01.2002
Biedenkopf nennt Vorwürfe gegen sich absurd Ministerpräsident vor
Untersuchungsausschuss
DRESDEN, 10. Januar. Vor zwei Tagen hatte Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) angekündigt, er werde bei seiner zweiten Anhörung im Paunsdorf-Untersuchungsausschuss des Landtages alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe "ein für alle Mal aus der Welt schaffen". Die Verteidigungsrede in der Ausschuss-Sitzung am Donnerstag war dann auch entsprechend detailliert. Biedenkopf schilderte seine Rolle beim Aufbau des Behördenzentrums Paunsdorf bei Leipzig und spickte dies mit Zitaten aus dem bürokratischen Schriftverkehr. Seine zentrale Botschaft: Er habe das Projekt seines Freundes Heinz Barth zwar unterstützt, dem Land sei dadurch aber kein Schaden entstanden.
Opposition bleibt skeptisch
Die Opposition nahm Biedenkopfs Erklärung skepstisch auf. SPD und PDS sind der Überzeugung, dass Biedenkopf 1993 unzulässigen Einfluss darauf genommen habe, dass mehrere Landesbehörden in das Paunsdorf-Center einziehen. Sein Freund, Investor Heinz Barth, habe dank Biedenkopfs Hilfe sogar die Mietbedingungen diktieren können, wodurch Sachsen ein Millionenschaden entstanden sei.
Biedenkopf nannte diese Vorwürfe absurd. Er habe zwar die Wünsche seines Freundes an das Finanzministerium weitergeleitet. Auf die Anmietung der Räume und die Ausgestaltung der Mietverträge habe er "keinen inhaltlichen Einfluss genommen, ich habe mich als Ministerpräsident nur für die Sache interessiert", sagt er. Was den angeblichen Schaden für den Freistaat betreffe, verweise er auf den Rechnungshofbericht von 1996. Dort werden "zahlreiche schwer wiegende Mängel" in den Mietverträgen festgestellt; ein finanzieller Schaden für das Land wird nicht erwähnt.
Auffällig war allerdings, dass Biedenkopf mehrfach Ex-Finanzminister Georg Milbradt (CDU) belastete, dem er die politische Verantwortung für die Verträge für das Paunsdorf-Center zuschrieb. Milbradt, ein Intimfeind des Ministerpräsidenten, hat gute Aussichten, Biedenkopf als sächsischer Regierungschef in naher Zukunft zu beerben. Unbeeindruckt von Biedenkopfs Aussage zeigte sich der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende André Hahn (PDS). Er erneuerte seinen Vorwurf, Biedenkopf habe dem Gremium in beiden Anhörungen die Unwahrheit gesagt.
(Andreas Förster)
