Freie Presse Chemnitz, 17.01.2002
Nachfolger nicht in Sicht
Nach Biedenkopf - Rückzug kämpft Sachsens CDU mit Differenzen über weiteren Kurs
DRESDEN. Nach der Rücktrittsankündigung von Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) brechen in der Landes-CDU Differenzen über den weiteren Kurs auf. Mehrere Unions-Politiker schlossen am Donnerstag nicht aus, dass sich neben Parteichef Georg Milbradt weitere Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bewerben könnten. Nach Auffassung von Landtagspräsident Erich Iltgen und Europaminister Stanislaw Tillich (beide CDU) würde dies der CDU aber eher schaden.
Die CDU-Fraktion scheint nach den massiven Vorwürfen des Mitte April aus dem Amt scheidenden Biedenkopf gegen Milbradt in mehrere, allerdings nicht klar bestimmbare Lager gespalten. So kann sich der als Biedenkopf-nah geltende Fraktionschef Fritz Hähle «schon vorstellen, dass sich eine Bewegung in Gang setzt, die auch eine Alternative möchte«. Ähnlich äußerte sich auch CDU-Vize und Umweltminister Steffen Flath, der zudem ein weiteres Engagement Biedenkopfs für die sächsische Union befürwortet. Gleichstellungsministerin Christine Weber (CDU) rechnet dagegen fest »mit dem einen Kandidaten«, womit sie offenbar Milbradt meint.
Namen möglicher Gegenkandidaten wurden am Donnerstag nicht bekannt. Europaressortchef Tillich, der selbst als Kompromisskandidat gilt, schloss sein Antreten indirekt aus. Ein Gegendkandidat sei nicht hilfreich, um »Fraktion und Partei« zur Geschlossenheit zu verhelfen, sagte er. Der ebenfalls als Kompromissanwärter genannte Finanzminister Thomas de Maiziere (CDU) äußerte sich zunächst nicht.
Generalsekretär Hermann Winkler sprach von »Gerüchten« über andere Kandidaten und bemühte sich, die Wogen in der Sachsen-CDU zu glätten. Er und Milbradt wollten wieder Geschlossenheit für die gesamte Partei erreichen, sagte er. Zugleich gab er bekannt, dass das Präsidium am 26. Januar über den Termin für einen Nominierungsparteitag entscheiden will. Dort will Milbradt antreten, den Biedenkopf für seinen vorzeitigen Rücktritt mitverantwortlich gemacht hatte. Der 56-Jährige war wegen Nachfolgequerelen vom Regierungschef vor einem Jahr als Finanzminister entlassen worden.
Der Biedenkopf-Rückzug wird auch für Kabinettsumbildungen sorgen. Mindestens drei Minister der CDU-Regierung stehen für ein neues Kabinett nicht mehr zur Verfügung. Das sind nach Angaben vom Mittwoch Hans Geisler (Soziales), Kajo Schommer (Wirtschaft) und Manfred Kolbe (Justiz/alle CDU), der in den Bundestag will. Der Chef der Staatskanzlei, Georg Brüggen (CDU), gab »keinen Kommentar», Wissenschaftsminister Hans Joachim Meyer (CDU) hatte seine Bereitschaft am Mittwoch offen gelassen.
(ddp)
