Dresdner Morgenpost, 12.02.2002
Personalkarussell schon vorm Regierungswechsel
DRESDEN - Nach einem Regierungswechsel ist ein Umbau in Spitzenjobs der Verwaltung an der Tagesordnung. In Sachsen läuft der Umbau der Staatskanzlei und einiger Ministerien schon vor dem Rücktritt von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) auf Hochtouren.
Seit Anfang Januar dreht Staatskanzleichef Georg Brüggen (CDU, Foto) in der Regierung das größte Personalkarussell seit 1991. Allein sieben Wechsel in Spitzenpositionen wurden im Kabinett behandelt, sagt Regierungssprecher Michael Sagurna. Das ist bei Leitern von Abteilungen und Referaten in den Ministerien zuständig. Verdiente Kräfte steigen auf. So wird etwa Gerhard Kinzel, der sich 1994 für die Privatisierung des Abwasserverbands Arzberg-Beilrode engagierte, Chef einer Abteilung.
Aus der Staatskanzlei flüchtete zum Beispiel Elisabeth Harder, bisher Chefin der Koordination, ins Wirtschaftsministerium. Planungs-Chef Andreas Jansen geht ins Innenministerium, sollte dort erst Personalchef werden, bekommt nun aber eine neue "Stabsstelle" Bau.
In der Staatskanzlei wird die bisherige Grundsatzabteilung nun in "Stabsstelle Grundsatz und Planung" umbenannt. Darunter sind sogenannte Projekt-Referate
angesiedelt, die sich jeweils für ein paar Jahre aktuellen Themen widmen sollen.
"Das sind keine Schnellschüsse", versichert Sagurna. Er nennt es Modernisierung und Anpassung der Strukturen an heutige Aufgaben. Der Umbau gehe sogar "bruchfrei über den Regierungswechsel ganz normal weiter". Selbst die Tagesordnungen des Kabinetts seien damit schon vorgeprägt.
In der Landtags-CDU herrscht dagegen stellenweise schieres Entsetzen. "Brüggen hinterlässt verbrannte Erde", sagte ein Abgeordneter, der nicht namentlich genannt werden will. Ein anderer fürchtet, es würden Beamte in Positionen gehoben, bei denen man nachher vielleicht nicht weiss, was man mit ihnen anfangen soll.
(Von Stefan Rössel)
