Sächsische Zeitung, 26.02.2002
Untersuchungsausschuss bleibt weiter Zankapfel
Vorwurf: CDU verhindert rasche Vernehmung Milbradts
DRESDEN. Der Paunsdorf-Untersuchungsausschuss bleibt weiter ein Zankapfel zwischen den Landtagsparteien. Bei einer erneuten Sitzung verließ die PDS gestern das Gremium unter Protest. Nach ihren Angaben weigerte sich die CDU, den früheren Finanzminister Georg Milbradt (CDU) rasch zu vernehmen.
Der Ausschuss prüft, ob Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) und andere Regierungsmitglieder unzulässig Einfluss auf den Abschluss von Mietverträgen im Leipziger Paunsdorf-Center nahmen. Die Immobilie war im Auftrag des Landes von dem Unternehmer und Biedenkopf-Freund Heinz Barth errichtet worden. Nach Ansicht der Opposition entstand dem Land wegen zu hoher Mieten großer finanzieller Schaden. Biedenkopf wies das wiederholt zurück. Seine Ehefrau Ingrid stand im Verdacht, als stille Teilhaberin in das Bauprojekt involviert gewesen zu sein.
Nach der neuerlichen Sitzung des Ausschusses sprach die PDS von einer Farce. Das Recht der Minderheit zum Benennen und Vernehmen von Zeugen dürfe nicht unterlaufen werden, indem man die Befragung auf den Sankt-Nimmerleinstag verschiebe. 15 Terminvorschläge zur Vernehmung Milbradts bis zur Sommerpause seien von der CDU abgelehnt worden. Offenkundig hätten Christdemokraten Angst vor einer Befragung Milbradts. Die Sozialisten wollen nun rechtliche Schritte prüfen und beantragten ein Gutachten des Juristischen Dienstes im Landtag.
Laut CDU hat sich der Ausschuss gestern über weitere Termine verständigt.
Von Seiten der SPD wurden inzwischen Zweifel an der neuen eidesstattlichen Erklärung von Ingrid Biedenkopf abgegeben. Darin hatte Frau Biedenkopf erklärt, zu keinem Zeitpunkt direkt oder indirekt an Firmen beteiligt gewesen zu sein, die mit der Errichtung und Vermietung des Paunsdorf-Centers befasst waren. Die PDS hält das für ausreichend und will unter Umständen auf eine Vernehmung von Ingrid Biedenkopf verzichten.
Der SPD-Abgeordnete
Karl Nolle vermutete deshalb gestern die "CDU und PDS in unheiliger Koalition". Die eidesstattliche Erklärung von Frau Biedenkopf sei "unzureichend". Die Erklärung befasse sich nicht mit allen ihren Verbindungen im Zusammenhang mit dem Bau des Paunsdorf-Centers. Dadurch werde der Text für den Ausschuss wertlos.
(dpa)
