Karl Nolle, MdL

Staatskanzlei widerspricht neuen Untreue-Vorwürfen gegen Biedenkopf

 
Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle hat Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) der Untreue bezichtigt. Diesmal geht es um den Verbleib von Inventargegenständen aus dem Gästehaus, aus dem die Biedenkopfs nach Debatten um zu geringe Mietzahlungen im Juli 2001 auszogen.

"Ich habe Hinweise auf rechtswidrige Aneignung fremden Eigentums", hieß es am Sonntag in einer Erklärung Nolles. "Es ist alles ordnungsgemäß gelaufen", widersprach Regierungssprecher Michael Sagurna.

Nach Ansicht von Nolle liegt der Verbleib von Mobiliar und Inventar aus dem Gästehaus nach Biedenkopfs Auszug weiter im Dunkeln. Der Unternehmer will mit parlamentarischen Anfragen im Landtag vor allem Auskunft über Inventar und -listen erhalten, "die die konkrete Räumung und Auszug nachvollziehbar dokumentieren". Daraus sollten Verbleib, Wert, Käufer, Wertermittlungsverfahren und Rechtsgrundlagen von Eigentumsauseinandersetzungen hervorgehen.

"Dann hat er eine Meise"

"Er bekommt die Fragen beantwortet", sagte Sagurna der dpa. "Wenn er aber meint, dass Biedenkopfs bei allen ihren privaten Sachen nachweisen müssen, dass sie ihnen gehören, dann hat er eine Meise", meinte er. "Niemand muss bei einem Auszug Rechnungen für die Sachen beibringen, die ihm gehören." Bei der Verteilung des Inventars, das teils der Treuhand Liegenschaftsgesellschaft (TLG), dem Freistaat und den Biedenkopfs privat gehöre, sei auf die genaue Zuteilung geachtet worden. "Es gab keine strittigen Fälle", erklärte er.

Nach Ansicht Nolles hätten beim Auszug "in erheblichem Maße Wert- und Einrichtungsgegenstände des Freistaates unrechtmäßig den Eigentümer gewechselt". Er vermutet, dass es sich bei dem von Biedenkopfs dem Freistaat zur Ausstattung von Repräsentationsräumen kostenlos zur Verfügung gestellten Dingen "nicht um Eigentum der Biedenkopfs handelt, wenn für deren rechtmäßigen Erwerb kein Nachweis beigebracht werden kann". Es seien vielmehr Geschenke Dritter an den Regierungschef, öffentliche Mittel, die dem Freistaat und in den Staatsfundus gehörten.

Gemälde und Leuchter

Konkret geht es Nolle um Gemälde, Silberleuchter, Standuhren und Möbelstücke im Gesamtwert von rund rund 77.000 Euro (150.000 Mark). "Wenn Nolle solche Hinweise hat, soll er sie der Öffentlichkeit nennen, ebenso die Stücke und vor allem auch seine Quellen", meinte Sagurna. Biedenkopf war 2001 mehrfach in die Negativ-Schlagzeilen geraten. Zuletzt hatten die Biedenkopfs im Dezember im schwedischen Möbelhaus IKEA einen unüblichen Rabatt von 15 Prozent erhalten, was erneut eine Debatte um das Amtsverständnis des 71-Jährigen auslöste.

Am 10. Januar muss Biedenkopf zum zweiten Mal vor dem Paunsdorf- Untersuchungsausschuss aussagen. Der Ausschuss soll klären, ob Biedenkopf oder andere Regierungsmitglieder auf die Vermietung eines Bürokomplexes in Leipzig-Paunsdorf unzulässig Einfluss ausübten. Die Immobilie war von dem mit Biedenkopf befreundeten Unternehmer Heinz Barth im Auftrag des Landes errichtet worden.