Karl Nolle, MdL

Fall Biedenkopf: Streit mit Finanzressort

 
DRESDEN. Nach neuen Vorwürfen in der "Putzfrauenaffäre" von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) gibt es nun auch offenen Streit um Verantwortlichkeiten des Finanzministeriums. Der frühere Finanzminister Georg Milbradt (CDU) wies Regierungsvorwürfe zu Versäumnissen in seinem Ressort bei der Aushandlung des Mietvertrages für Biedenkopf gestern zurück.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle erklärte, Biedenkopf habe entgegen früheren Darstellungen doch direkten Einfluss auf die Höhe seiner Miete genommen. Er habe in die Mietvertragsverhandlungen eingegriffen.

Biedenkopf wird seit Wochen vorgeworfen, Einfluss auf den Mietvertrag genommen und sich so Vorteile im Amt verschafft zu haben. Er wohnt seit 1990 im Gästehaus der Regierung in Dresden. Umstritten sind sowohl Miethöhe als auch den Bewohnern des Hauses gewährte Dienstleistungen von Koch oder Putzfrau. Diese Leistungen sind nach Ansicht der Regierung in der Quadratmeter-Miete von 8,15 Mark enthalten. Biedenkopf hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Er habe niemals persönlichen Einfluss genommen.

Gestern Abend hat die Regierung nach öffentlichem Druck einen Brief des Ex-Finanz-Staatssekertärs Karl-Heinz Carl von 1997 an den Regierungschef veröffentlicht, der eine Vorankündigung des Mietvertrages beinhaltet. Laut Staatskanzlei musste der Ministerpräsident aus seiner Sicht schließen, dass die auf ihn entfallenden Dienstleistungen im Gästehaus in der Miete enthalten sein würden.
(dpa/bra)