Ostthüringer Zeitung, 19.10.2001
SPD-Abgeordneter erzielt Teilerfolg in Mietaffäre
SACHSEN. Im Streit um die Mietaffäre des sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) hat der SPD- Abgeordnete
Karl Nolle vor Gericht einen Teilerfolg erzielt. Das Landesverfassungsgericht in Leipzig entschied gestern, dass die Staatsregierung Fragen zur Nutzung von Biedenkopfs Dienstwagen überhaupt nicht oder nur unzureichend beantwortet habe. Damit seien Nolles Rechte als Abgeordneter verletzt worden. Die Beschwerde zu Fragen nach den Wohnverhältnissen des Ministerpräsidenten wiesen die Richter hingegen ab. Biedenkopf war unter anderem vorgeworfen worden, für seine Wohnung im Gästehaus zu wenig zu zahlen. Im Juni hatte er bereits 122808 Mark nach gezahlt.
(dpa)
