Ostthüringer Zeitung, 11.10.2001
Neue Vorwürfe gegen Biedenkopf
SPD-Abgeordneter Nolle: Landesvater zahlt Steuern nicht in Dresden
DRESDEN. Im Streit um die Mietverträge im Leipziger Paunsdorf-Center
hat der SPD-Landtagsabgeordnete
Karl Nolle auf die Kritik von Sachsens
Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) mit neuen Vorwürfen reagiert. Der
SPD-Politiker warf Biedenkopf in einer am Mittwoch in Dresden verbreiteten
Mitteilung vor, seine Steuern nicht in Dresden, sondern im
nordrhein-westfälischen Düsseldorf zu zahlen. Kurt und Ingrid Biedenkopf
werden beim Finanzamt Düsseldorf steuerlich veranlagt, sagte Nolle unter
Berufung auf bestens informierte CDU-Kreise. Sie zahlen real alle Steuern
in Düsseldorf, nicht in Sachsen.
In dem Streit geht es auch um den Vorwurf
des früheren Chefs des Leipziger Liegenschaftsamts, Norbert Steiner, Ingrid
Biedenkopf sei als stille Gesellschafterin am Paunsdorf-Center beteiligt
gewesen und habe auch Einfluss auf Entscheidungen zum Center genommen.
Stille Teilhaberschaften sind nur beim zuständigen Finanzamt zu ermitteln.
Nolle zufolge ist noch unklar, welches Finanzamt zuständig ist.
Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hatte Nolle am Dienstag erstmals
kritisiert. Die SPD ist mit Herrn Nolle auf den Hund gekommen. Das sagen
mir auch alle SPD-Kollegen außerhalb Sachsens, erklärte er. Mit seinem
Verhalten sei Nolle wahrscheinlich der wirksamste Wahlkämpfer für die CDU.
Das Behördenzentrum in Paunsdorf war von einem mit Biedenkopf befreundeten
Unternehmer errichtet worden. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags
befasst sich seit dem vergangenen Jahr mit dem Bürokomplex. Er soll klären,
ob Biedenkopf oder andere Regierungsmitglieder auf die Vermietung des
Komplexes unzulässigen Einfluss genommen haben.
(dpa)
