Karl Nolle, MdL

Biedenkopf ist doch kein Mietschuldner - Personal nicht selbst bezahlt

 
Ein Gutachten bringt es an den Tag: Ingrid und Kurt Biedenkopf bezahlen zu viel Miete. Trotzdem sind Nachzahlungen fällig, und zwar für zu Unrecht beschäftigtes Personal. Die Opposition droht außer mit einem parlamentarischen mit einem juristischen Nachspiel.

Mittlerweile ist jeder in Dresden überzeugt, dass Kurt Biedenkopfs Handeln maßgeblich von seiner Gattin Ingrid diktiert ist. Nicht immer zu seinem Besten. Ingrid Biedenkopf hatte der Staatskanzlei ihres Mannes im Jahr 1994 das Privileg abgerungen, bis zum heutigen Tage allein darüber zu befinden, wer in der Dresdner Villa logieren darf - und zu welchen Konditionen.

Dabei ist die Villa offiziell ein Gästehaus. Der von Biedenkopfs bewohnte Flügel besitzt nicht einmal einen separaten Küchentrakt, sodass das Paar auch privat das aus Steuergeldern finanzierte Personal des Gästehauses nutzen muss. Ingrid Biedenkopf war es auch, die eine 1992 vom Finanzministerium beabsichtigte Mieterhöhung verhinderte. Somit zahlt das Paar für gut 150 Quadratmeter monatlich 1857 Mark - und zwar warm. Doch selbst der damals geforderte Zuschlag hätte noch immer weit unter der ortsüblichen Vergleichsmiete gelegen, behaupten Makler.

Die sächsische Staatskanzlei sieht dies nun anders. Deren Chef Georg Brüggen (CDU) bezeichnete am Mittwoch auf Basis zweier Gutachten die Miethöhe als angemessen, teils sogar als zu hoch. Mithin sehe er keine Hinweise auf eine Vorteilsnahme Biedenkopfs. Eingeräumt wurde lediglich, dass in Bezug auf das Gästehaus "grundlegende verwaltungstechnische und haushaltsrechtliche Fragen" nicht ordnungsgemäß geregelt worden seien. Brüggen ordnete eine "Reorganisation" an. Wie aus einem Prüfbericht der Staatsregierung hervorgeht, kommt der bestverdienende ostdeutsche Ministerpräsident nicht um Nachzahlungen herum. Diese betreffen die Inanspruchnahme des Gästehauspersonals. Der Regierungschef, der seinen Urlaub unterbrach, zeigte sich erleichtert.

Dennoch muss Biedenkopf seine weitere politische Demontage erleben. Er räumte ein, dass mit Abschluss des Kapitels um seine Villa nunmehr die Nachfolge-Diskussion erneut entbrennen werde. Der durch die Hausfrauenaffäre weiter vertiefte Riss in der sächsischen Union sei nur noch schwer zu kitten, sagte er.

Die Opposition wird sich mit dem Prüfbericht nicht zufrieden geben. SPD und PDS kündigten die Einsetzung eines weiteren Landtagsuntersuchungsausschusses an, vor dem dann auch erstmals Ingrid Biedenkopf aussagen müsste. Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle reichte zudem Klage beim Landesverfassungsgericht gegen Biedenkopf ein, und der Dresdner Rechtsanwalt Michael Sturm zeigte den Regierungschef vor wenigen Tagen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung an. Vorgeworfen werden dem Ehepaar auch die unberechtigte Nutzung von Dienstwagen und -hubschraubern.
(Harald Lachmann)