Karl Nolle, MdL

SPD-Abgeordneter zeigt Biedenkopf und Eggert an

 
DRESDEN. Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle hat Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf und den früheren Innenminister Heinz Eggert (beide CDU) wegen des Verdachts der Untreue angezeigt. Anlass ist die Bewachung des Privathauses von Biedenkopf am Chiemsee durch sächsische Polizisten. Der Einsatz der Beamten sei rechtswidrig. Den Angaben zufolge traf die dem Einsatz zugrunde liegende Sicherheitsbeurteilung nicht zu. Außerdem seien die Bewachung des Privathauses nicht Aufgabe der Polizei und der Einsatz sächsischer Polizisten auf bayerischem Territorium nicht zulässig gewesen. Das Dresdner Innenministerium wies die Vorwürfe zurück.

Nolle zufolge war der Anlass für die Bewachung ein entsprechender Wunsch Biedenkopfs, den der Ministerpräsident in einem Gespräch mit seinem damaligen Innenminister Eggert geäußert habe. Daraufhin sei ein Sicherheitsgutachten erstellt worden, auf dessen Grundlage die Entsendung der Beamten erfolgte. Nach Ansicht Nolles wurde die Sicherheitsbeurteilung jedoch manipuliert, um dem Wunsch Biedenkopfs nachzukommen. Dem Land sei durch den Einsatz der Beamten am Chiemsee ein Schaden von vier bis sechs Millionen Mark entstanden.

Den Vorwurf der Manipulation wies ein Sprecher des Innenministeriums zurück.

Das Gutachten werde zudem regelmäßig aktualisiert. Die Beamten müssten für die Sicherheit von Schutzpersonen auch dann deren Privathäuser bewachen, wenn diese gerade nicht bewohnt sind. Nach Angaben des Sprechers ist auch der Einsatz von sächsischen Polizisten in anderen Bundesländern zulässig. Jedes Land entscheide über die Maßnahmen zum Schutz der eigenen Politiker und setzte sie dann um.
(afp)