Karl Nolle, MdL

Paunsdorf-Ausschuss steht

 
DRESDEN. Der Landtag hat gestern zehn Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Paunsdorf-Center gewählt und ist arbeitsfähig. Einzig der wegen seiner Vergangenheit umstrittene PDS-Abgeordnete Klaus Bartl erhielt erwartungsgemäß nicht die genügende Anzahl der Stimmen.
PDS-Fraktionschef Peter Porsch warf der CDU darauf hin vor, mit der Ablehnung den Beginn der Arbeit des Ausschusses zu blockieren.
Der Ausschuss war im April auf Initiative der PDS eingesetzt worden. Die PDS will am Beispiel des Bürokomplexes Paunsdorf-Center in Leipzig herausfinden, ob Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) und weitere Regierungsmitglieder auf den Abschluss von Mietverträgen Einfluss nahmen und dem Land somit Schaden entstand. Der Landesrechnungshof hatte bereits 1996 moniert, dass dort Behörden des Landes zu überhöhten Mieten untergebracht wurden. Nach Auffassung der PDS entsteht dem Land durch langfristige Mietverpflichtungen ein Schaden von mehr als 100 Millionen Mark.
Den Ausschussvorsitz soll Andreas Hahn von der CDU übernehmen. Die PDS hat ihren Parlamentarischen Geschäftsführer Andre Hahn als Stellvertreter benannt. Für die CDU arbeiten zudem als Obmann Horst Rasch sowie Georg Hamburger, Peter Jahr, Lars Rohwer, Volkmar Schubert und Roland Wöller. Für die PDS sitzt als zweiter Vertreter Bettina Simon im Gremium. SPD-Vertreter ist Karl Nolle.
Bartl sollte als PDS-Obmann dem Ausschuss angehören. Der Rechtsanwalt hatte in seiner Fraktion die Einsetzung des Gremiums maßgeblich mit vorbereitet. Der 49-Jährige hatte in seiner Jugend kurzzeitig Kontakt zur Staatssicherheit. Vor der Wende war er Abteilungsleiter Staat und Recht in der SED-Bezirksleitung Karl-Marx-Stadt.
Fraktionschef Porsch erklärte, mit der Ablehnung des Abgeordneten werde der Einzug juristischen Sachsverstandes in den Ausschuss vorsätzlich verhindert und die Arbeit der größten Oppositionsfraktion massiv behindert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Klaus Leroff, entgegnete, der Ausschuss sei trotz der Ablehnung Bartls arbeitsfähig. Das sei möglich, weil alle von den Fraktionen benannten stellvertretenden Mitglieder - auch die der PDS - gewählt wurden.
Die PDS-Fraktion kann einen neuen Abgeordneten für den Ausschuss benennen, der dann vom Landtag gewählt werden muss.
(dpa/bra)