Karl Nolle, MdL

SPD-Abgeordneter Nolle erhebt neue Vorwürfe gegen Biedenkopfs Polizeihubschrauber auch privat genutzt?

 
DRESDEN. Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle verschärft in der Putzfrauenaffäre den Druck auf Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU). Gestern stellte er vor der Presse zwei Klagen sowie Kleine Anfragen an die Staatsregierung vor, die sich mit möglichen Vergünstigen für die Biedenkopfs beschäftigen. Es bestehe der Verdacht, dass Ingrid Biedenkopf Polizeihubschrauber für private Zwecke genutzt habe. Konkret gebe es in Hinweise auf einen Flug zu einer Klinik für einen Krankenbesuch. In zwei Anfragen lässt Nolle klären, in welchen Fällen seit 1990 Polizeihubschrauber für den Ministerpräsidenten privat oder für dessen Familienangehörige genutzt wurden und ob die Flüge in Rechnung gestellt oder versteuert wurden. Regierungssprecher Hartmut Häckel sagte, die Vorwürfe seien kalter Kaffee. Es sei bereits eine komplette Flugliste veröffentlicht worden.
Des Weiteren führte Nolle an, es gebe Hinweise aus der Polizei, dass Sachsen zwei gepanzerte Dienstlimousinen für den Ministerpräsidenten bereit hält, obwohl nur eine üblich sei. Nolle sprach von einem "Konglomerat von Gefälligkeiten": "Es geht dabei nicht um Kleinkrämerei. Der Ministerpräsident muss sich genauso verhalten, wie er es von jedem Dienstboten erwarten würden und jeden Pfennig abrechnen." Darüber hinaus sagte Nolle, er habe Anhaltspunkte, dass Justizminister Manfred Kolbe für eine Wohnung im Gästehaus des Freistaates in der Schevenstraße bis Karfreitag keine Miete gezahlt habe. Das Ministerium erklärt dagegen gestern, Kolbe habe sofort nach Eingang der Rechnung gezahlt.
Nolle lässt zudem die Beantwortung seiner Kleinen Anfrage über die Mietkonditionen des Regierungschefs vom Verfassungsgerichtshof überprüfen. Damals hieß es, Biedenkopf zahle 1857 Mark Miete. Erst später kam heraus, dass der Preis für 155 Quadratmeter entrichtet wird und die Nutzung des fünfköpfigen Personals wie Putzfrau und Koch inbegriffen ist. Nolle nannte die Beantwortung "beschämend und lächerlich". Die obersten Richter sollen klären, ob sein Fragerecht verletzt wurde.
Der Dresdner Anwalt Michael Sturm hat zudem Strafanzeige wegen Steuerhinterziehung gegen Biedenkopf gestellt. Die Miete für die Dienstwohnung "in 1-A-Lage" müsse definitiv höher liegen, sagte Sturm, der Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen ist. Biedenkopf müsse die Differenz zum Marktpreis als geldwerten Vorteil versteuern. Dies seien 3840 Mark monatlich. Die PDS erwägt bereits einen neuen Untersuchungsausschuss.
Unterdessen wurde der Verdacht laut, Biedenkopf habe den Chef der Meissner Porzellanmanufaktur, Hannes Walter, trotz Stasivorwürfen im Amt belassen, nachdem er Porzellangeschenke erhalten habe. Walter bestreitet die Vorwürfe. Die Staatskanzlei nennt die Anschuldigungen "Unsinn" und verweist für weitere Anfragen auf Geschäftsführer Walter.
(Sven Heitkamp)