Freie Presse-online, 25.04.2001
Biedenkopf reagiert gelassen auf Anzeige wegen Steuerhinterziehung
Dresden (ddp-lsc). Die Strafanzeige wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung bringt Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) nach Auskunft der Staatskanzlei nicht aus der Ruhe. Der Ministerpräsident sehe die Anzeige mit «großer Gelassenheit», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Hartmut Häckel am Dienstag in Dresden. Biedenkopf und seine Frau Ingrid halten sich derzeit in den USA auf und wurden dort informiert. Die Anzeige war von dem Dresdner Rechtsanwalt Michael Sturm bei der Staatsanwaltschaft erstattet worden. Sturm geht davon aus, dass dem Ministerpräsidenten durch eine sehr günstige Miete im Gästehaus der Staatsregierung und die Inanspruchnahme der dortigen Angestellten für private Zwecke ein geldwerter Vorteil entstanden ist, der nicht versteuert wurde.
Die Begründung der Anzeige enthalte keine neuen Details, sagte Häckel. Alles, was Sturm anführe, sei bereits durch die Medien gegangen. Es bleibe abzuwarten, wie die Staatsanwaltschaft die Anzeige beurteilt.
Häckel wies am Dienstag zugleich Anschuldigungen des SPD-Abgeordneten Karl Nolle zurück, wonach Ingrid Biedenkopf privat und allein mit einem Hubschrauber der Polizei zu einem Krankenbesuch geflogen worden sein soll. Die Hubschrauberstaffel habe nach Aussagen ihres Leiters nicht ein einziges Mal Frau Biedenkopf allein geflogen, sagte Häckel. «Die Phantasie von Nolle ist offenbar außerordentlich hoch entwickelt», ergänzte er. Der Ministerpräsident habe auch nicht zwei gepanzerte Dienstwagen, sondern nur einen. Ein zweiter gepanzerter Wagen stehe für den Personenschutz bereit, sagte Häckel.
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