Dresdner Morgenpost, 02.05.2001
Jetzt geht´s ums Ganze
Bleibt Biedenkopf dran?
DRESEN. An der politischen Spitze des Freistaates wird es diese Woche ganz spannend. Es geht um die Frage, ob Kurt Biedenkopf (CDU, Foto) als Ministerpräsident dranbleibt. Denn heute will eine Arbeitsgruppe der Staatskanzlei ihren Bericht über die Privilegien der Biedenkopfs im Gästehaus der Staatsregierung abgeben.
Schon bei seinem Start zur Osterreise in die USA vor dreieinhalb Wochen fragten sich manche in der CDU, ob der Ministerpräsident anschließend überhaupt wiederkommt. So heiß ging es her in der Affäre Biedenkopf mit immer neuen Fragen zu den Diensten von Koch, Putzfrau und Co., der 1857-Mark-Miete, Hubschrauberflügen von Gattin Ingrid usw.
Trotzdem tat Regierungssprecher Michael Sagurna gestern die Frage nach einem eventuellen Rücktritt seines Chefs mit einem einfachen „Quatsch!“ ab. Sollte die Arbeitsgruppe eventuelle Konsequenzen oder Nachzahlungen fordern, werde das befolgt, sicherte er zu.
Ansonsten legte die Staatskanzlei einen ganz gewöhnlichen Terminkalender für Biedenkopf vor. Morgen will er nach Dresden zurückkommen. Erst empfängt er einen Botschafter. Am Samstag trifft er sich mit dem Thüringer Ministerpräsidenten Bernhard Vogel (CDU).
Für heute ist der Zeitplan eng gehalten. Um 13:30 Uhr legt Staatskanzleichef Georg Brüggen (CDU) das Gutachten dem Haushaltsausschuss des Landtages vor. Schon um 15:00 Uhr will er ihn der Presse erläutern. Sagurna geht davon aus, dass der Ausschuss nicht viel diskutieren wird und sich erst Ende Mai wieder damit befasst.
Aber genau davor zittert die CDU: dass die Affäre Biedenkopf noch über Wochen in der Diskussion bleibt. Dort herrscht nackte Angst, die Partei halte es nicht aus, wenn die Nachfolgefrage weiter ungeklärt bleibt. Andere kleiden regelrechte Wut in zynische Bemerkungen. Kostprobe: „Vielleicht kommt ja bei dem Bericht auch raus, dass Biedenkopf eine Rückzahlung zusteht.“
(Stefan Rössel)
