DNN, 03.05.2001
Biedenkopf zahlte zuviel Miete
Allerdings erfolgt Nachzahlung von Dienstleistungen
DRESDEN. Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat bislang nicht zu wenig, sondern zuviel Miete für seine Wohnung im Gästehaus der Landesregierung bezahlt. Mit dieser Überraschung wartete gestern in Dresden Staatskanzleichef Georg Brüggen auf, der ausführlich über einen von seiner Behörde in Auftrag gegebenen Prüfbericht informierte. Der Gutachter sei zu dem Ergebnis gekommen, dass bei der Berechnung der Miethöhe statt 150 nur 130 Quadratmeter zu Grunde gelegt werden dürfen. Bezogen auf diese Größe habe Biedenkopf inklusive Betriebskosten von 1997 bis heute rund 16800 Mark zu viel entrichtet.
Allerdings muss sich der Ministerpräsident auf Nachzahlungen für die private Nutzung von Dienstleistungen des Landes einstellen. Brüggen sprach in diesem Zusammenhang von rund 6000 Mark. Miniert wurde die private Nutzung der Fahrbereitschaft des Innenministerium, der Einsatz von Angestellten des Freistaates in Biedenkopfs Haus am Chiemsee sowie die zeitweilige Unterbringung von Familienmitgliedern im Gästehaus der Regierung in Dresden.
(eig. Bericht)