Karl Nolle, MdL

Neue Vorwürfe von SPD und PDS gegen Biedenkopf

 
DRESDEN, 3. Mai. Die Vorwürfe gegen Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) reißen nicht ab. Für die SPD ist in der so genannten "Villenaffäre" der Vorwurf noch nicht vom Tisch, Biedenkopf habe sich persönliche Vorteile verschafft. "Es gibt eklatante Widersprüche zwischen Gutachten und Regierungsbericht", sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle. Die von der Regierung im Sinne Biedenkopfs ausgelegten Gutachten böten viele Ansatzpunkte, die den Vorwurf einer Vorteilsnahme durch Biedenkopf bekräftigten.

Der im Auftrag der Staatskanzlei gefertigte Bericht war zu dem Schluss gekommen, dass der Regierungschef für die private Nutzung von Dienstwagen und Landespersonal sowie die Unterbringung von Familienangehörigen im Gästehaus der Regierung Geld nachzahlen muss. Zudem kam der Bericht zu dem Schluss, dass Biedenkopf seit 1997 für seine Dresdner Wohnung zu viel Miete entrichtet hat.

Unterdessen wirft die PDS Biedenkopf uneidliche Falschaussage vor dem Paunsdorf-Untersuchungsausschuss vor. Das Gremium soll aufklären, ob ein mit Biedenkopf befreundeter Investor beim Abschluss von Mietverträgen für einen Bürokomplex in Leipzig begünstigt wurde. Aus Akten der Leipziger Staatsanwaltschaft geht nach Überzeugung der PDS hervor, dass - anders als von Biedenkopf vor dem Ausschuss behauptet - seine Frau Ingrid doch Einfluss auf Verhandlungen mit Investoren genommen habe. (dpa)