DNN, 12.06.2001
Freistaat erwartet die Neuwahlen mit Spannung
CDU könnte alle kreisfreien Städte verlieren
Dresden. Nach den Kommunalwahlen am Sonntag, wo in 398 von 540 Gemeinden und in 18 von 22 Kreisen Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte gewählt wurden, sieht man in Sachsen nun mit Spannung dem zweiten Wahlgang am 24. Juni entgegen. Neu gewählt wird unter anderem in den drei kreisfreien Städten Dresden, Zwickau und Hoyerswerda. Sollten sich dort die Bewerber von FDP, SPD oder PDS durchsetzten, wäre künftig keine einzige der sieben kreisfreien Städte in Sachsen CDU-regiert. Die Landkreise dagegen werden erneut weitgehend von Unions-Politikern angeführt.
Dass die CDU-Kandidaten in Zwickau und Dresden die Wahlen am Sonntag nicht gewinnen konnten, wertete PDS-Landeschef Peter Porsch als Indiz dafür, dass die Union in den Großstädten des Freistaates an Einfluss verliert. "Die Selbstverständlichkeit der großen CDU-Mehrheiten geht in Sachsen dem Ende entgegen", sagte Porsch. Die PDS habe mit ihren Kandidaten zum Teil mehr als zufriedenstellende Ergebnisse erzielt, ergänzte er.
Aus der Sicht von SPD-Landeschefin Constanze Krehl sind nach den Wahlen "keine Luftsprünge angebracht". Die Sozialdemokraten könnten jedoch zufrieden sein. Immerhin habe die von der SPD nominierte Landratskandidatin Petra Köpping (parteilos) im Leipziger Land zwar nicht die absolute Mehrheit, aber acht Prozent Vorsprung vor dem CDU-Kandidaten Rolf Galisch erreicht. Die SPD müsse sich nun auf den zweiten Wahlgang konzentrieren, wo allerdings jetzt der vorige Amtsinhaber Werner Dieck (CDU) mit antritt.
Außer im Leipziger Land hätten auch in Zwickau, Freital, Freiberg, Weißwasser und Torgau SPD-Kandidaten gute Chancen bei der Neuwahl.
Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) wertete die Kommunalwahlen als Erfolg für die CDU. Die sächsische Union bleibe trotz Stimmenverlusten die bestimmende kommunalpolitische Kraft im Freistaat. Dagegen bezeichnete der Regierungschef das Abschneiden von PDS und SPD als Desaster für die beiden Parteien. Sie stellten mit insgesamt 16 Bürgermeistern weniger als die nicht im Landtag vertretene FDP.
Kritisch blickte der Ministerpräsident allerdings auf das Abschneiden der CDU in Dresden, wo Amtsinhaber Herbert Wagner (CDU) hinter Herausforderer Ingolf Roßberg (FDP) landete. Es sei der Union dort nicht gelungen, ihre Anhänger ausreichend zu mobilisieren. "Das Zwischenergebnis in Dresden schmerzt", so Biedenkopf. Nun müsse die Partei kämpfen, damit Wagner bei der Neuwahl doch noch siege.
Große Erfolge haben nach Ansicht von FDP-Landeschef Holger Zastrow auch die Liberalen erzielt. Die FDP habe ihre kommunale Basis verteidigt und ausgebaut. Nach der CDU und den Wählervereinigungen stelle die FDP die meisten Bürgermeister (26) in Sachsen. Dies sei ein sicheres Signal dafür, dass die Liberalen 2004 den Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag schaffen.
Insgesamt muss am 24. Juni in 54 sächsischen Gemeinden und 3 Kreisen erneut gewählt werden.
(ddp/Eig.Ber.)
