Sächsische Zeitung, 13.06.2001
Wagner muss nun doch vor der Wahl Bilanz ziehen
Schlagabtausch im letzten Stadtrat vor Sommerpause
DRESDEN. OB Herbert Wagner (CDU) muss nun doch noch Farbe bekennen. War die Opposition vor der Wahl mit einer Sondersitzung über die vergangenen sieben Wagner-Jahre gescheitert, so steht das Thema morgen auf der Tagesordnung der regulären Stadtratssitzung. Angesichts der nötigen Zweit-Wahl droht damit genau das, was die CDU verhindern wollte: ein Wahlkampf-Schlagabtausch im Plenarsaal, der zudem auch noch öffentlich ist.
Der Amtsinhaber soll Rechenschaft ablegen, wie er es mit Finanzen, Verkehr, Sanierung von Schulen, politischer Kultur und Effizienz im Rathaus hielt. Jede Fraktion darf zehn Minuten darüber ihr Urteil abgeben.
CDU-Sprecher Jürgen Eckoldt sieht's von der positiven Seite: "Ich erwarte, dass der OB wie Phönix aus der Asche eine Erfolgsgeschichte hinlegt, so dass die Presse kaum mit Schreiben nachkommt."
Zweites wahlkampf-taugliches Thema im letzten Stadtrat vor der Sommerpause: eine von den Bündnisgrünen schon im April beantragte aktuelle Stunde zum Verkehrkonzept. "Die Stadt schiebt die Fortschreibung des Konzepts auf die lange Bank", sagt Grünen-Sprecherin Eva Jähnigen. "Das Papier sollte bis zur Sommerpause vorliegen." Doch offenbar gebe es so viele Konflikte mit Planung und Finanzierung, dass man jetzt nicht darüber reden wolle.
Laut CDU-Verkehrsexperte Hermann Henke komme das Konzept noch zurecht, gehe aber erst nach der Sommerpause in den Stadtrat. "Seit dem Wechsel des Verkehrsressorts von Gunter Just (SPD) zu Rolf Wolgast (SPD) 1999 ist eine Menge passiert", sagt Henke. Allerdings könne man die vielen liegengebliebenen Probleme nicht alle auf einmal lösen. Die CDU fürchtet, dass die Opposition in der aktuellen Stunde Rederecht für OB-Kandidat Ingolf Roßberg beantragt. Henke: "Das wäre der Sacharbeit nicht dienlich."
(SZ/saf)
