DNN, 10.05.2000
Staatsanwaltschaft weiter an Berghofer dran
Ex-OB droht bis Herbst Verfahren
DRESDEN. Wer heute über eine OB-Kandidatur von Wolfgang Berghofer nachdenkt, könnte die Rechnung ohne den Richter gemacht haben: Nicht als ausgeschlossen gilt, dass Berghofer noch im Herbst dieses Jahres ein zweites Mal verurteilt wird - und zwar wegen Untreue. Ein entsprechendes Ermittlungsverfahren läuft nach wie vor bei der Staatsanwaltschaft Berlin, bestätigte gestern gegenüber den DNN deren Sprecherin Michaela Blume. In der Opposition ist währenddessen zu hören, dass ein gemeinsamer OB-Kandidat von einer Bürgerinitiative getragen werden sollte.
Die Staatsanwaltschaft untersucht den Verdacht, der Ex-OB könnte in Machenschaften um den umstrittenen Kommunalkredit verwickelt gewesen sein. Es geht um ein Darlehen von 167 Millionen DDR-Mark, das der Wiener Geschäftsmann Martin Schlaff über die Schweizer Firma Lohmer &Co AG im April 1990 der Stadt Dresden gewährt hatte. Die Bundesregierung erhebt den Vorwurf, das Geld stamme aus einem Scheingeschäft mit Robotron, das die Staatssicherheit eingefädelt hat.
Nach Aussage der Justizsprecherin ist nur noch bis Herbst Zeit, um gegen den Ex-OB in dieser Sache Anklage zu erheben. Am 2. Oktober läuft die Verjährungsfrist für mittelschwere Straftaten der vereinigungsbedingten Kriminalität aus. Falls es zur Anklage kommt, muss bis zum 2. Oktober ein erstes Urteil gesprochen worden sein. Möglich, so die Sprecherin, ist aber auch, dass die Ermittlungen eingestellt werden.
Zu einer möglichen Kandidatur von Berghofer - bei der SPD weiter offiziell kein Thema - sagte der SPD-Landtagsabgeordnete
Karl Nolle: "Wenn Berghofer ins Rennen gebracht wird, dann bestimmt von einer Bürgerinitiative." Ähnlich dachte PDS-Vize und Parteichef in spe Michael Schrader: "Vielleicht sollte man das einfach mal lostreten".
Eine solche Initiative hätte auch Kulturbürgermeister Jörg Stüdemann als Kandidaten stützen sollen. Derartige Überlegungen hat es laut Schrader gegeben. Auf diese Weise, getragen von PDS, SPD und Grünen, wäre er Kandidat der gesamten Opposition gewesen. Bei einer Kandidatur nur für die SPD "hätten wir schon gemault", so Schrader
Von einem SPD-Insider ist zu hören, jene Genossen, die sich parteiintern für Berghofer ausgesprochen haben, planten bereits eine Bürgerinitiative. Parteiunabhängige Kandidaten brauchen 240 Unterschriften, um antreten zu können.
(Heidrun Hannusch/Stefan Alberti)
