Karl Nolle, MdL

CDU bootet kleine Parteien aus

 
DRESDEN. Alle sind sauer auf die CDU. Bei der Besetzung des Wahlausschusses für die OB-Wahl will sie sich die Mehrheit sichern. Die kleinen Parteien wie Grüne und FDP wären ausgebootet.

„Wir müssen leider draußen bleiben.“ Was sonst nur für Vierbeiner vorm Feinkostladen gilt, trifft jetzt auch FDP und Grüne. Sie sollen aus dem Wahlausschuss verbannt werden – zumindest nach dem Willen der CDU. Die Union hätte dann die Mehrheit in dem Gremium, das immerhin darüber entscheidet, ob ein Kandidat bei der OB-Wahl antreten darf oder nicht.

„Das ist unglaublich undemokratisch“, schimpft Wolfhard Pröhl von den Grünen. PDS-Chef Michael Schrader ereifert sich: „Das ist eine Sauerei.“ Denn im Wahlausschuss sollen nur drei Vertreter der CDU, zwei der PDS und einer der SPD sitzen. Dazu kommt noch Wahlleiter Wolf-Dieter Müller – ebenfalls CDU. Bei den bisherigen Wahlen waren immer alle Parteien aus dem Stadtrat auch im Wahlausschuss. Und in anderen Städten? „Wir haben alle Parteien gefragt und alle sind im Wahlausschuss vertreten“, sagt Ulf Scholz, Wahlleiter von Hoyerswerda.

In Dresden hingegen werden die Posten jetzt nach den Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat verteilt. Und da fallen die Fraktionen von FDP/DSU und Grünen (je fünf Sitze) nun mal raus. CDU-Chef Michael Grötsch: „Das Vorgehen ist völlig in Ordnung.“ Pröhl hält dagegen: „Es geht hier nicht darum, dass wir der CDU unterstellen, sie würde die Wahl fälschen. Doch im Wahlausschuss kann es sehr knapp zugehen. „ Etwa wenn es Streit über die Gültigkeit der 250 Unterschriften gibt, die jeder OB-Kandidat vorlegen muss.

Will übrigens der EX-SED-Bürgermeister Wolfgang Berghofer antreten, muss der Wahlausschuss seine Kandidatur prüfen. Das Problem: Berghofer war IM bei der Stasi. Er müsste am 15. Mai vorm Wahlausschuss beweisen, dass er niemand als IM geschadet hat.
(ks)