Karl Nolle, MdL

50 Jahre Godesberger Programm - Anpassung an die Wirklichkeit

 
Vor genau 50 Jahren nahm die SPD Abschied von alten, zum Teil marxistischen Denktraditionen. In Bad Godesberg verabschiedete die Partei das Wahlprogramm, das den Sozialdemokraten ihr Jahrzehnte währendes Profil geben sollte, von Norbert Seitz
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      Der SPD-Parteitag in Bad Godesberg am 13. November 1959 - Erich  Ollenhauer, Herbert
       Wehner, Alfred Nau, Fritz Erler, Carlo Schmid, Erwin Schoettle und Willy Eichler
        (von l.n.r.) (AP Archiv)


„Der Mensch, seine Freiheit, seine Wirkungsmöglichkeiten für die Schaffung einer vernünftigen Gesellschaft stehen im Mittelpunkt unserer programmatischen Vorstellungen.“

Wir hörten gerade Erich Ollenhauer, den SPD-Vorsitzenden der 50er- Jahre, mit einer Botschaft, die auch von jeder anderen demokratischen Partei hätte stammen können. Die Rede wurde jedoch nicht auf irgendeinem Programmparteitag gehalten, sondern in Bad Godesberg 1959.

Der Ortsname geriet hernach zum Synonym für Reform, Anpassung und Aufstieg der deutschen Sozialdemokratie in der Bundesrepublik. Und die gedankliche Blässe hatte durchaus mit der Erfolgsgeschichte dieses Programms zu tun. Denn die SPD hatte auf dem Weg von der Klassen- zur Volkspartei ideologisch abzurüsten, ging es ihr doch darum

„die politische Macht zu erringen.“

So Herbert Wehner, der es spannend machen sollte, hieß es doch, man habe am Vorabend des Parteitags noch nicht gewusst, ob er für den Programmentwurf oder mit der Parteilinken dagegen stimmen würde.

Der frühere Stalinist hielt ein feuriges Plädoyer für das Programm, konnte Schwankende umstimmen und sorgte damit für die eigentliche Sensation von Godesberg:

„Ich gehöre zu den Gebrannten. Ich weiß um die bittere Erfahrung aus der Zeit der Weimarer Republik und habe unter den Schlägen der Diktatur vieles gelernt und habe dazu heute vieles nachzuzahlen und tue das für diese Partei.“

In Bad Godesberg galt noch das Heidelberger Programm aus dem Todesjahr Friedrich Eberts,1925. Dieses war eher von Vorstellungen zur Internationalen Politik geprägt und hatte gesellschaftspolitisch an die Grundsatzpositionen des Erfurter Programms von 1891 angeknüpft. Es gab folglich Ende der 50er.-Jahre erheblichen ideologischen Revisionsbedarf. Dies umsomehr, als die Partei bei den Bundestagswahlen 1957 mit nur 31,8 Prozent eine weitere deftige Niederlage bezogen hatte und fast 20 Prozentpunkte hinter Adenauers CDU gelandet war, die im Bund und in Nordrhein-Westfalen mit absoluter Mehrheit regierte. Die Untergangserwartung, Ludwig Erhards soziale Marktwirtschaft würde das Land in die Volksarmut führen, sollte sich als gigantische Fehleinschätzung herausstellen.

Auch wenn Vorstellungen vom Sozialismus in der Nachkriegszeit nicht nur in der SPD, sondern auch unter christlichen Politikern kursierten, so galten die milieuverwurzelten Sozialdemokraten dennoch als Weimarer Altpartei.

Deshalb nahm sie auf ihrem Kongress vor genau 50 Jahren Abschied von einigen Denktraditionen. So spielten zum Beispiel marxistische Vorstellungen in der Gesellschaftsanalyse keine Rolle mehr. Kritiker bemerkten freilich dazu, die SPD habe sich damit nur von einem Popanz ihrer Gegner zu befreien versucht. So stellte etwa der frühere Juso-Funktionär Norbert Gansel zehn Jahre danach fest:

„Der Marxismus hat auch in den Jahren vor dem Godesberger Programm, und viele sagen niemals, eine Rolle für die praktische Politik der Sozialdemokratie gespielt.“

In der damaligen politischen Großwetterlage mitten im Kalten Krieg standen Marxsche Theorie und Sozialismus-Vorstellungen auf dem Index eines westorientierten Zeitgeistes. Dazu der frühere Gewerkschaftstheoretiker Theo Pirker:

„Ich glaube, dass einer der Gründe dieses totalen Vergessens der marxistischen Tradition in der deutschen Intelligenz, in der deutschen Arbeiterbewegung eine sehr provinzielle deutsche Angelegenheit ist, die natürlich verschärft wurde durch die unmittelbare Konfrontation mit dem Ulbricht´schen System. Wobei ich aber betonen möchte, das bei der Begründung der Gewerkschaften und bei der Begründung der Sozialdemokratie es für alle Beteiligten, auch den Vätern des Godesberger Programms, selbstverständlich war, dass natürlich Marxisten in der Arbeiterbewegung, das heißt im deutschen Gewerkschaftsbund und in der sozialdemokratischen Partei nicht nur ihren Platz haben können, sondern ihren Platz haben müssen.“

Das neue Parteiprogramm bündelte, was ohnehin in der Partei gedacht oder schon praktiziert wurde und es entrümpelte, was schon seit geraumer Zeit nicht mehr galt. Theorie und Praxis endlich in Einklang zu bringen, war ein zentrales Anliegen der Programmmacher. Auch für Leo Bauer, den Chefredakteur der Theoriezeitschrift „Neue Gesellschaft“, war der Abschied von Marx eher eine logische Konsequenz als eine herzzerreißende Angelegenheit:

„Ich glaube, das Godesberger Programm ist lediglich der Abschluss einer Entwicklung innerhalb der sozialdemokratischen Partei, die meiner Meinung nach nicht erst `45 begonnen hat, sondern längst vorher begonnen hat – die Auseinandersetzung mit dem Marxismus. Wieweit hat er noch die Möglichkeit, eine Analyse der kapitalistischen Entwicklung, besonders in Deutschland, zu geben?“

Am Ende blieb es dem von der KPD zur SPD konvertierten Herbert Wehner als Kronzeugen vorbehalten, den Delegierten deutlich zu machen, weshalb es für ihn eine gleichsam sozialdemokratisch gezähmte Marxsche Theorie als Handlungsanleitung nicht geben konnte:

„Weil ich der Meinung bin, dass der Marxismus als eine Doktrin weder parteibildend noch im Sinne dessen, was wir als soziale Demokratie und als demokratischer Sozialismus wollen müssen, fördernd sein kann.“

Die wichtigste inhaltliche Weichenstellung betraf die Systemfrage, das heißt die Akzeptanz des marktwirtschaftlich-kapitalistischen Systems. In Bad Godesberg wurde die Losung Programm, die Karl Schiller schon ein paar Jahre zuvor ausgegeben hatte: „Soviel Markt wie möglich, sowenig Plan wie nötig.“ Einer der Wortführer jenes Richtungswechsels hämmerte es der Delegiertenschar ein:

„Wir wissen, dass es Grenzen für den Eingriff des Staates in die Wirtschaft gibt. Darum: freie Konsumwahl, darum freie Arbeitsplatzwahl, darum auch freie Unternehmerinitiative und darum auch freier Wettbewerb.“

Dies war ein Bruch mit der ehernen Tradition der Partei, in der einst Wettbewerb als Sünde wider den Geist des Sozialismus galt und Brüderlichkeit als oberstes Ziel deklariert wurde. Der linke Parteiflügel trug schwer an der neokapitalistischen Wende der Partei, zumal dem Mittel der Vergesellschaftung keine zentrale Bedeutung mehr zukommen sollte, wie Erhard Eppler im Rückblick feststellte:

„Wir haben in Godesberg kein Programm der Sozialisierung gemacht. Sie wird zwar nicht ausgeschlossen, wo sie, wie es dort heißt, der Bewahrung der Freiheit vor der Übermacht der großen Wirtschaftsgebilde dient. Sie kann ein letztes Mittel sein gegen den Machtmissbrauch durch wirtschaftliche Giganten, aber kein Allheilmittel.“

Zu den Gegnern des neuen Parteiprogramms zählte auch Friedrich Franz Sackenheim. Der spätere Hörfunkchef des Hessischen Rundfunks war Frankfurter Gastdelegierter. Der 83-Jährige erinnert an seine damalige Enttäuschung.

„Meinen Freunden und mir war das, was man für Planungen verwenden konnte, im Programm, Instrumente, die dafür geeignet waren, viel zu gering ausgestattet. Man hätte sich vorstellen können, dass man Einfluss nehmen kann auf die Lenkung der Geldströme, um das, was zum Beispiel jetzt heutzutage als Krise erleben, zu vermeiden. Die Vergesellschaftung musste nach unserer damaligen Überzeugung zumindest als Möglichkeit erhalten bleiben. Sie war ja ausgeschlossen im Godesberger Programm.“

Zumindest gelang es der Parteilinken, den schwammigen Begriff des demokratischen Sozialismus im Programm zu retten. Für die Verfasser des Dokuments um Willi Eichler, Heinrich Deist, Adolf Arndt oder Waldemar von Knoeringen spielte er aber keine herausragende Rolle mehr. Und dies aus mehreren Gründen:

Zum einen hielt man den Begriff der „sozialen Demokratie“ für angemessener, weil er von der Geschichte als einem offenen Prozess ausgeht und kein utopisches Fernziel antäuscht. zweitens schien der Sozialismus-Begriff historisch völlig entwertet durch die Praxis kommunistischer Diktaturen und den Missbrauch durch die Nazis.

Aber schließlich entschied auch ein Stück Parteitaktik über die programmatische Beibehaltung des Sozialismus-Begriffs. Mit der Streichung hätte man nämlich den ohnehin schon so deutlich unterlegenen marxistischen Gegnern eine totale Niederlage zugefügt und damit womöglich eine Abspaltung riskiert

Vom Sozialismus nach Godesberger Lesart blieb am Ende aber nicht mehr als eine butterweiche Floskel für Gemeinsinn. Dazu Erhard Eppler:

„Sozialismus im Sinne des Godesberger Programms bedeutet, dass im Zweifelsfall das Interesse der Gesellschaft, der societas, vor den Sonderinteressen Einzelner gehen muss.“

Um die angestrebte Einheit aus Theorie und Praxis zu realisieren, bedurfte es freilich noch eines weiteren schmerzhaften Abschieds: die Partei wollte sich von allem subkulturellen Ballast aus der Kaiserzeit und Weimarer Republik befreien. Eine visionäre Positionierung gegen Staat und die Gegenwartsgesellschaft sollte unterbleiben. Die bestehenden Verhältnisse wollte man zwar kontinuierlich verbessern, aber kein neues System anstreben.

Den unverdrossenen Systemüberwindern schrieb Fritz Erler ins Gebetbuch:

„Wir kämpfen nicht gegen den Staat, sondern um den Staat und zwar nicht um einen Staat in ferner Zukunft, sondern auch und gerade um den Staat in dieser Bundesrepublik, die wir regieren wollen und werden.“

Für Friedrich Franz Sackenheim und die Parteilinke war dies zu wenig, sie strebten mehr als einen verbesserten Status Quo an, auch wenn dem Brustton der sozialistischen Überzeugung längst das umstürzlerische Pathos abhanden gekommen war. Und das Ziel einer neuen besseren Ordnung entsprang nur noch einer reformistischen Worthülse und nicht mehr einem messianischen Versprechen von einem Himmelreich auf Erden.

„Natürlich war die Bundesrepublik unser Staat, zu dem wir uns auch bekannt haben. Aber es war eine Stufe erreicht, die weiterentwickelt werden musste. Wenn wir zu einer sozialdemokratischen Gesellschaft kommen wollten, mussten wir natürlich nach vorne gehen und durften nicht verharren.“

Am Ende waren die Befürworter des neuen Programms froh, ideologischen „Ballast“ abgeworfen zu haben, während sich die Gegner um ein Stück Tradition gebracht sahen. Außerdem kritisierten sie den Programmtext als zu weichgezeichnet, unprofiliert und theoretisch ohne Belang.

„Den Weg zur Volkspartei hielt ich für richtig, aber ein Kern dessen, was die Sozialdemokratie groß gemacht hat, hätte erhalten bleiben müssen. Und das war nicht scharf genug akzentuiert im Godesberger Programm.“

Am 15. November 1959 wurde das Programm verabschiedet. Die SPD vollzog damit den Wandel zu einer Volkspartei. Nur eine kleine Minderheit hielt noch dagegen.

„Soweit ich mich erinnern kann, waren wir 16 Delegierte und Gäste, die ihr Parteibuch aus Enttäuschung, auch aus Zorn zurückgegeben haben.“

Ein prominenter Gegner war Peter von Oertzen, über Jahrzehnte Kopf der marxistischen Parteilinken. Er sah Gefahren einer Demotivation an der Basis heraufziehen:

„Wenn dieses Programm in dieser Form, mit diesen politischen Grundsätzen, verabschiedet wird, dann wird und verzeiht mir, es ist keine jammervolle Klage, sondern eine nüchterne Feststellung wird einem Teil unserer Delegierten hier und einem Teil der Genossen in der Partei ganz gewiss die Aufgabe, künftig dieses Programm mit ganzem Herzen und aus vollster Überzeugung zu vertreten, sehr schwer gemacht.“

Der Wandel von Godesberg entsprach aber dem Willen einer klaren Mehrheit in der Partei. Eine nennenswerte Abspaltung war nicht zu befürchten. Auch Gegner Sackenheim fügte sich rasch wieder in die Reihen.

„Der historische Erfolg von Godesberg hat, was mich betrifft, dazu geführt, dass ich mich in späteren Auseinandersetzungen innerhalb der Partei auf Godesberg berufen habe als den wichtigen Meilenstein, wenn nämlich Ansinnen kamen, noch weiter nach rechts zu gehen.“

Willy Brandt hat das neue Programm als eine „zeitgemäße Aussage“ bewertet, das es den Gegnern nunmehr schwerer machen würde, sich mit einem „Zerrbild“ auseinander zu setzen. Nach seiner Rückkehr aus der Emigration war Brandt aus guten Gründen kein großer Freund davon, der deutschen Nachkriegssozialdemokratie ein programmatisches Korsett zu verpassen.

Er fürchtete nämlich ideologischen Zwist und die unter Linken üblichen Abspaltungen auf dem angestrebten Weg zu einer großen flügelübergreifenden Volkspartei.

Insofern war Brandt auch kein Initiator oder gar Spiritus rector des Godesberger Programms, wie es eine zähe Legende behauptet, auch wenn er mit dessen zentralen Aussagen und Absichten durchaus konform ging.

Erst die Erfolgsgeschichte von Godesberg schien den langjährigen SPD-Vorsitzenden von der Notwendigkeit dieses Programms überzeugt zu haben. Bemerkenswert, dass der Traditionalist Erich Ollenhauer, der nach deftigen Wahlniederlagen gleichsam mit dem Rücken zur Wand kämpfte, mehr für die Verabschiedung des Programms getan hat als ausgewiesene Parteireformer wie Willy Brandt, Carlo Schmid, Fritz Erler oder Helmut Schmidt. Der Politologe Franz Walter macht auf die Besonderheit aufmerksam:

„Ollenhauer trug entscheidend dazu bei, die Sozialdemokratie zu reformieren, ohne dass traditionalistische Teile der SPD sich querstellten oder in die Resignation getrieben wurden. Auch das war von jeher typisch für die deutschen Sozialdemokraten: Ihnen gelang die Reform der eigenen Partei und Bewegung am besten, wenn sie sich dabei auf die Traditionen stützen konnten.“

Doch was charakterisiert den Erfolg eines Parteiprogramms?

Einmal geht es darum, einen internen Selbstverständigungsprozess abzuschließen. Und das heißt, einen ideologischen Flügelstreit per Kompromisspapier zu beenden.

Und zum anderen geht es darum, mit dem neuen Programm auch einen Wandel der Partei nach außen zu symbolisieren.

Streng genommen lösten aber nur zwei Parteiprogramme in der Geschichte der Bundesrepublik eine starke Symbolwirkung aus – neben jenem Godesberger Programm nur noch das sozialliberale Freiburger FDP-Programm von 1971 unter der Federführung von Karl-Hermann Flach und Werner Maihofer.

Heute jedoch sind die Programme der großen Parteien weitgehend funktionslos geworden. Dies gilt vor allem für das nächste SPD-Programm nach Godesberg – das Berliner Programm von 1989, das – zu Zeiten des überraschenden Mauerfalls verabschiedet – schnell Makulatur wurde. Verfasser Erhard Eppler beklagte sich noch Jahre danach, dass nicht etwa die prinzipientreue Berufung auf, sondern eine gewisse Missachtung oder Distanzierung von diesem Programm zur Profilbildung von SPD-Politikern beigetragen habe.

„Ich habe kürzlich noch mal die Rede von Oskar Lafontaine zum Programm auf dem Berliner Parteitag gelesen. Da wird dieses Programm an keiner Stelle auch nur erwähnt, geschweige denn zitiert. Das heißt, es ist schon verschwiegen worden, ehe es beschlossen war. Das, was da aufgeschrieben wurde, spielte keine Rolle. Es wurde von da an konsequent verschwiegen.“

Auch das jüngste SPD-Programm von 2007 scheint bereits heute nach dem Wahldebakel vom September kaum noch das Papier wert zu sein, auf dem es in Hamburg abgefasst worden war. Der Parteienforscher Peter Grafe war früher Berater von Gerhard Schröder im Kanzleramt. Er fordert von der SPD eine neue „Erzählung für die Zukunft“ Deutschlands, die sich auf eine anders organisierte soziale Sicherheit konzentriert und dem Wegfall von klassischen Arbeitsstrukturen Rechnung trägt:

„Die SPD braucht sicherlich ein Godesberg der Globalisierung, aber die SPD braucht aber vor allen Dingen ein Godesberg, das die Erneuerung der Arbeits- und Sozialordnung sich zum Thema macht.“

Dies umso mehr als die bittere Wahrheit der Bundestagswahl vom 27. September gezeigt hat, dass die Partei auf ureigenem Terrain besiegt wurde – auf dem Felde der nach wie vor vom Wähler hoch angesiedelten sozialen Gerechtigkeit.

„Die SPD ist in der Tat in die Lage gekommen, in all ihren programmatischen Kernpunkten von Konkurrenz umgeben zu sein, das heißt es gibt kein originäres Territorium der SPD mehr, was nur sie betreten dürfte, das nur sie besetzen kann.“

Auf ihrem Parteitag in Dresden begeht die SPD derzeit den 50. Jahrestag ihres Godesberger Programms, das von einem leidenschaftlichen Modernisierungsimpuls getragen war. Ob die gebeutelte Partei die Kraft aufbringt, in diesem Geiste ihre derzeitige Misere zu bewältigen, darf eher skeptisch beurteilt werden, auch wenn es ihr zu wünschen wäre.

„Ich glaube nicht, dass die SPD imstande ist, wenn ich also das angucke, was im Moment für den Parteitag an Problembeschreibungen vorbereitet wird, dass sie da auf diesem Wege rausfindet aus dieser Problematik.“

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Siehe auch:  https://www1.wdr.de/stichtag4076.html