DOKUMENTATION, 14.10.2001
Drittmittel im "Büro Frau Biedenkopf", DS 3/4746
Kleine Anfrage des Abgeordneten Ronald Weckesser zur Erfassung von Spenden, Sponsoring, Geschenken, Erbschaften
Antrag von Ronald Weckesser, MdL
und die Antwort von Staatsminister Brüggen
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SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI
01095 DRESDEN
DER STAATSMINISTER
CHEF DER STAATSKANZLEI
Herrn Erich Iltgen, MdL
Präsident des Sächsischen Landtages
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Dresden, 24.09.2001 SK 12 - 014150
Betreff: Kleine Anfrage des Abgeordneten Ronald Weckesser, PDS-Fraktion, zum Thema Drittmittel im "Büro Frau Biedenkopf", DS 3/4746
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Staatsregierung beantworte ich o. g. Kleine Anfrage wie folgt:
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In der Expertenanhörung am 27.8.01 hat Herr Prof. Karpen die buchmäßige Erfassung von Drittmitteln (Spenden, Sponsoring, Geschenke, Erbschaften u.a.) als unumgänglich und selbstverständlich vorausgesetzt. Die Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag einer Gruppe von Abgeordneten (DS 3/4039), der dieser Anhörung zugrunde lag, läßt eine solche Erfassung jedoch nicht zweifelsfrei erkennen. (dieser fette Text wurde bei der Antwort von Brüggen weggelassen, wohl nicht zufällig)
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Frage 1: In welcher Form werden der Empfang solcher Drittmittel sowie deren Verwendung bzw. Weiterleitung erfasst?
und
Frage 2: Welche Drittmittel hat das „Büro Frau Biedenkopf" in welcher Höhe in den einzelnen Jahren seit Bestehen des Büros erhalten?
Die von Frau Biedenkopf eingeworbenen oder ihr zugewandten Mittel dienen ausschließlich sozialen Zwecken und unterliegen nicht der staatlichen Haushalts-und Wirtschaftsführung. Informationen über den Empfang, die Weiterleitung und Erfassung dieser Mittel liegen der Staatsregierung deshalb nicht vor.
Für die Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben erhält das Büro Frau Biedenkopf keine Drittmittel und hat solche auch in der Vergangenheit nicht erhalten. Der für das Büro Frau Biedenkopf erforderliche Aufwand ergibt sich abschließend aus dem jährlichen Staatshaushaltsplan.
Frage 3: Wohin sind diese Drittmittel geflossen?
Da es sich um keine staatlichen oder staatlicher Bewirtschaftung und/oder staatlicher Kontrolle unterliegender Mittel handelt, liegen der Staatsregierung hierzu keine Informationen vor.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Georg Brüggen
