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Wie man ein Herz-Kreislauf-Zentrum den Bach runter gehen lässt 1/2 AKTE 0019

Wie man ein Herz-Kreislauf-Zentrum den Bach runter gehen lässt

Eine hochmoderne Klinik sollte es werden, das Dresdner Herz-Kreislauf-Zentrum. Was die medizinischen Leistungen angeht, war der Ruf auch tadellos. Ganz anders jedoch die Vorgänge um Bau und Betrieb der Einrichtung, diese haben aus ihr ein Millionengrab gemacht. Sachsens Ministerpräsident war anfangs ganz stolz, als er den Bauunternehmer Roland Ernst als Bauherrn und Betreiber des Herz-Kreislauf-Zentrums präsentieren konnte. Grund für den Stolz gab es schon damals nicht. Ernst hatte vom Klinik-Betrieb keine Ahnung und war bisher eher mit undurchsichtigen Geschäften aufgefallen. Wegen Geldschieberei wurde er in Baden-Württemberg rechtskräftig verurteilt. Sachsens damaliger Finanzminister Milbradt sorgte mit dafür, dass das Urteil gegen Ernst - immerhin die Zahlung von 20 Mio. Mark (10,2 Mio. Euro) - nicht vollstreckt wurde. Stattdessen sorgte der Freistaat dafür, dass Ernst genügend Geld für das Herzzentrum bekam, obwohl man eigentlich hätte annehmen sollen, dass ein Investor Geld mitbringt anstatt welches zu bekommen. Auch Ingrid Biedenkopf war mit von der Partie. Was sie dazu qualifizierte, weiß niemand. Fakt ist jedoch, dass sie zur bevorzugten Ansprechpartnerin für den Unternehmer Ernst wurde, der sie bisweilen schon mal darum bat, im Haushaltsausschuss des Landtags für Zustimmung zum Projekt zu sorgen. Am Ende ging die ganze "innovative Konstruktion" (O-Ton Biedenkopf) mit gemeinnützigem Verein und Wissenschaftsminister Meyer als Aufsichtsratsvorsitzender in die Brüche. Denn als der Verein dem Treiben ein Ende setzen wollte, wurde im Wissenschaftsministerium getrickst. Kurzerhand wurden Vorstandsneuwahlen angesetzt, dabei ein Vereinsmitglied - mit oder ohne Vorsatz - nicht eingeladen. Folgerichtig kam es zur Wahlanfechtung, ein Notvorstand wurde eingesetzt.

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Vorwort von Thomas Jurk Vorwort von Karl Nolle SPD Fraktion im Sächsischen Landtag
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