Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Alle Macht geht vom Volk aus. In den Wahlen delegieren die Wählerinnen und Wähler ihre Macht an die Abgeordneten, aus deren Mitte die Regierung gewählt wird. So sieht es die Verfassung vor. Wenn jedoch die Kontrolle versagt, werden Machtstrukturen undurchsichtig und demokratische Grundsätze zur bloßen Theorie.

Demokratie wurde hier in Sachsen auf der Straße erkämpft. Doch statt einer besonderen Sensibilität im Umgang mit der neuen Macht etablierte die Regierung Biedenkopf nach 1990 einen Stil, der der Demokratie spottet. Im Windschatten Biedenkopfs hat die CDU alle Ämter im Land besetzt - mit schweren Folgen für die Demokratie und den Rechtsstaat.

In alle Ecken des Landes hat sich ein schwarzer Schleier gelegt und auch die Regierung Milbradt unternimmt nicht den leisesten Versuch, dieses System zu durchbrechen. Die CDU ist ein Abnickverein und das Parlament sollte als Kontrollorgan faktisch ausgeschaltet werden. Damit muss Schluss sein. Ohne Kontrolle, und das heißt, ohne eine engagierte Opposition, kann keine Demokratie auf Dauer überleben.

Mit den hier beschriebenen Fällen soll ein Blick hinter die Fassade der CDU-Mehrheit im Lande geworfen werden und der reichlich vorhandene schwarze Filz dokumentiert werden. Bei der Fülle an Machenschaften kann die Darstellung nicht vollständig sein. Einen Eindruck von den entstandenen Strukturen bietet sie allemal.

"Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser", heißt es in einem alten Sprichwort. Die CDU im Lande braucht Kontrolle. Dafür steht die sächsische SPD - zusammen mit allen couragierten Bürgerinnen und Bürgern.

Karl Nolle
Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
Obmann der SPD-Fraktion in den Untersuchungsausschüssen