Karl Nolle

In Sachsen ist die politische Kultur auf den Hund gekommen

Willy Brandt hat in seiner ersten Regierungserklärung 1969 das legendäre Versprechen abgegeben: "Wir alle wollen zusammen mehr Demokratie wagen." Diesem Aufruf Willy Brandts folgten damals zehntausende, vor allem junger Menschen, die in die großen demokratischen Volksparteien gingen oder sich außerhalb der Parteien gesellschaftspolitisch engagierten. Von Politikverdrossenheit war damals nicht die Rede, eher von einem großen Wunsch nach Veränderung und mehr demokratischer Teilhabe.

"Demokratie ist Kontrolle von Macht"

Willy Brandt hat damals aber auch einen anderen, für mich sehr wichtigen Satz gesagt: "Demokratie ist Kontrolle von Macht". Dieser Satz hat sich tief bei mir eingegraben. Denn in der Tat darf Demokratie nicht nur die Bestätigung oder der Wechsel von Regierungen aller vier oder fünf Jahre sein. Vielmehr ist Demokratie eine ständige Aufgabe, gleichgültig, welche Partei gerade die Mehrheit innehat. Die Regierung regiert, das Parlament kontrolliert und die Justiz schreitet ein, wenn gegen Gesetze verstoßen wird. So jedenfalls wurden mir als Kind die drei Säulen unserer Demokratie erklärt. Parlament, Regierung sowie Rechts- und Gerichtswesen arbeiten dabei voneinander unabhängig und garantieren auf diese Weise das Funktionieren der demokratischen Ordnung. Das versteht man unter Gewaltenteilung. In der Theorie.