Und wie sieht die sächsische Wirklichkeit aus?

Selten kontrolliert die Parlamentsmehrheit die eigene Regierung, in aller Regel trägt sie diese. Die sächsische CDU hat sich in vielen Fällen zum bloßen Abnickverein abstempeln lassen. Kontrolle ist so vor allem Aufgabe der Opposition, wenn sie ihre Aufgabe Ernst nimmt.

Selten findet sich in Sachsen ein Staatsanwalt, der gegen rechtswidriges Regierungshandeln zu Ende ermittelt. Spätestens beim Generalstaatsanwalt wird ihm bedeutet, wer Brötchengeber im Lande ist. Selten trifft ein Richter eine Entscheidung gegen widerrechtliche Vorgehensweisen der Landesregierung, ist doch der Justizminister sein oberster Vorgesetzter im Lande und seine Ernennung, Karriere und Beurteilung letztlich von ihm abhängig.

Kurskorrekturen der Landesregierung durch das Verfassungsgericht

Sehr aussagekräftig für die unzulässige Überschreitung von Grenzen durch die sächsische Landesregierung sind die Urteile des Landesverfassungsgerichts. In keinem anderen Bundesland gibt es mehr Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes gegen die Landesregierung und nirgendwo mehr Klagen wegen rechtsfehlerhafter Beförderung oder Beurteilung von Richtern. Selten musste die Opposition in einem Bundesland so oft vor das Verfassungsgericht, um die gröbsten Aussetzer der Regierung aufzuhalten. Und selten bekam die Opposition so oft Recht.

Dabei hätte man ein anderes Verständnis von Demokratie und erwarten können: "Die Opposition ist notwendig, um die Regierung davon abzuhalten, unkontrolliert zu handeln - auch die Regierungsmehrheit im Parlament."