Und weiter: "Es gibt Erschütterungen des politischen Vertrauens. Das ist nun mal das Wesen der repräsentativen Demokratie, dass auch die Moral repräsentiert wird." Beide Zitate stammen von einem hoch talentierten, ehemals angesehenen Ministerpräsidenten, der dies 1998 nach der Wahlniederlage von Helmut Kohl sagte und der nach einem Jahrzehnt absoluter Mehrheit in seinem Land fast unkontrollierbar geworden war. Dieser Ministerpräsident ist über jene Missachtung der Moral gefallen. Sein Name ist Kurt Hans Biedenkopf.

Anspruch und Wirklichkeit in Sachen politische Moral

Es gehört kein Mut dazu, das nachzureden, was andere reden. Zivilcourage bedeutet, den Mut zu haben, Dinge anzusprechen und zu hinterfragen, die andere nicht ansprechen wollen, auch wenn sie diese schon jahrelang mit ansehen. Im Januar 2001 habe ich im Sächsischen Landtag eine Reihe solcher Fragen gestellt.

Der damalige sächsische Ministerpräsident Biedenkopf wohnte über zehn Jahre in einer Regierungsvilla in Traumlage. Ihm standen sechs Bedienstete jederzeit zur Verfügung und er zahlte dafür eine Sozialmiete von 8,15 DM (4,17 Euro). Darauf angesprochen, antwortete der Regierungsvillenbewohner, man hätte ihm doch sagen sollen, dass die sieben Bediensteten in der Miete mit drin seien. Das Jahresgehalt des Regenten betrug zu jener Zeit über 400.000 DM (204.516 Euro).

Mit meinen "ungehörigen" Fragen habe ich dazu beigetragen, die haarsträubenden Verhältnisse um Dienstwohnung, Personalnutzung und weitere Inanspruchnahme von materiellen Vorteilen durch den Ministerpräsidenten und seine Angehörigen aufzudecken.