Mir ging es dabei nicht um die Frage, welcher Lebensstandard einem Ministerpräsidenten zusteht. Ich neide ihm nichts und habe großen Respekt vor dem Engagement Kurt Biedenkopfs und seinen unbestrittenen Erfolgen.

Demokratie braucht Transparenz

Aber ich bestand und bestehe darauf, dass die Besoldung eines Ministerpräsidenten transparent ist und den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Dass der Ministerpräsident dem Landtag als Haushaltsgesetzgeber Rechenschaft über seine Tätigkeit und über seine Bezüge ablegt und dass er alle ihm gewährten geldwerten Vorteile ordnungsgemäß versteuert, so wie von jedem Bürger erwartet wird, eine korrekte Steuererklärung abzugeben.

Gefragt hatte ich im Frühjahr 2001 auch nach der privaten Nutzung der schwarzen Staatskarosse durch Familienangehörige. Erst der Sächsische Verfassungsgerichtshof erzwang nach einer von mir gewonnenen Klage eine korrekte Antwort der Staatsregierung.

Die Staatsregierung selbst hatte schließlich, nach öffentlichem Druck, erhebliche Missstände festgestellt, nachdem sie anfangs versuchte, meine berechtigten Fragen als Diffamierungskampagne abzubügeln. Ein Jahr nach meinen Fragen trat der belastete Ministerpräsident zurück.

Viel Macht bringt viel Filz

Das mangelnde Unrechtsbewusstsein und Fehlen von Verhältnismäßigkeit und politischer Moral ist ein Merkmal, das die sächsische Landesregierung "auszeichnet" und sich durch alle Ebenen und Ämter der CDU-Politik zieht: Regierungspräsidien, Kreisräte, Bürgermeister und Stadträte. "Ganz normal" sind leider Vorgänge wie die folgenden in Sachsen: