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In Sachsen ist die politische Kultur auf den Hund gekommen 5/8  
  • Über 7 Millionen DM (3,58 Mio. Euro) sammelte die Gattin des Ministerpräsidenten im Lande - für wohltätige Zwecke, wie sie sagte. Eine Buchführung, die dokumentiert wie viel, woher oder wohin, wurde nie gesehen.
  • Aus einer illegalen Kasse der Regierungsvilla wurde Schwarzarbeit bezahlt. Das "Weglassen" von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen bei zusätzlicher Bedienung für diverse Festlichkeiten kam bei einer offizielle Prüfung ans Licht.
  • Die über zehn Jahre andauernde 24-Stunden-Bewachung der bayrischen Privatvilla des Ministerpräsidentenpaares am Chiemsee durch drei Polizisten zahlte der sächsische Steuerzahler. Natürlich auch in den elf Monaten im Jahr, in denen die Herrschaften in Dresden weilten.
  • Was sind da schon ein paar Fluttausender für die Ex-Sozialministerin? Hochwassergelder für ihr Haus ganz oben auf einem Berg, wo sich das Hochwasser als Regenwasser entpuppte.
  • Auch die kreative Nutzung des Steuerrechts durch dieselbe Ex-Ministerin kann schon fast nicht mehr verwundern. Anstelle einer pauschalen Besteuerung der privaten Fahrten zwischen Arbeitsort Dresden und Wohnort Zschopau (ca.120 km) mit dem Dienstwagen konnte am Abend immer ein dienstlicher Termin in der Nähe des Wohnortes "gefunden" werden, der die zu versteuernde Privatfahrt auf 10 km schrumpfen ließ.
  • Ein Investor baut ein Behördenzentrum in Paunsdorf, ohne Risiko, denn sein bester Freund - der Ministerpräsident - verschafft ihm ohne Ausschreibung zahlende Mieter für 25 Jahre. Die Mieter sind Behörden, die Miete begleicht der Steuerzahler.
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Schwarzer Filz
Vorwort von Thomas Jurk Vorwort von Karl Nolle SPD Fraktion im Sächsischen Landtag
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Thomas Jurk

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Karl Nolle

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