• Die Bitte um Unterstützung der Steuerfahndung Stuttgart an Sachsen musste unerfüllt bleiben, denn Sachsens damaliger Finanzminister und heutiger Ministerpräsident Milbradt hat dem beschuldigten Freund des Ex-Ministerpräsidenten prompt die 20 Millionen DM (10,2 Mio. Euro) Steuern geschenkt, hinter denen die Steuerfahndung her war.
• Grobe Fehler eines Bürgermeisters oder eines Landrates werden nicht geahndet, weder vom Regierungspräsidium noch von der Staatsregierung. Warum auch? Sind doch Bürgermeister, Landrat, Regierungspräsident, Staatssekretär und Minister in einem Verein - oder besser: einer Partei. Sie kontrollieren sich alle gegenseitig.

Fehler aufklären, korrigieren und nicht vertuschen

Wenn sich eine Partei und die von ihr gestellte Regierung so ungeniert im Land breit machen wie die CDU in Sachsen, hat das schwere Folgen für die politische Kultur. Das ursprüngliche Anliegen der Gründerväter der Demokratie war es, die Bürger mit politischen Rechten und Pflichten auszustatten - unabhängig von ihrem sozialen Stand. Setzt man diese Maßstäbe an einzelne Entwicklungen in der sächsischen Politik an, kann man in der Tat mittelalterliche Zustände entdecken. Politik ist aber kein Selbstbedienungsladen, wo diejenigen, welche die Macht haben, ihre Einzelinteressen durchsetzen. Demokratie lebt auch durch wechselseitige Kontrolle und nicht durch Selbstkontrolle.

Wenn das Parlament aber in der Willensbildung kaum noch eine Rolle spielt, wenn sich die Mehrheitsfraktion durch die Regierung zum Abnickverein degradieren lässt, wenn Interessen nicht mehr an einen Tisch gebracht werden, wenn Entscheidungen nur noch diktiert, aber nicht mehr diskutiert werden, verkommt die Demokratie. So etwas geht nicht ewig gut.