Über den Umgang der Staatsregierung mit der Opposition

Die Opposition spielt eine herausragende Rolle bei der Kontrolle der Regierung. Ihre schärfste Waffe ist die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, in denen Fehlverhalten der Regierung aufgedeckt und aufgeklärt werden soll. Mehrfach hat die Staatsregierung dieses Recht der Opposition missachtet, die Ausschussarbeit erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht, indem sie Fakten vertuscht und Akten manipuliert hat. Dabei erwies sich die CDU-Landtagsfraktion stets als treuer Diener der Regierung und akzeptierte damit stillschweigend, dass die Abgeordneten an der Nase herumgeführt wurden.

So wurde mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses, der sich mit den Vorgängen um die Anmietung des Paunsdorfer Behördenzentrums von Biedenkopf-Intimus Heinz Barth beschäftigen sollte, von der CDU verfügt, dass alle relevanten Regierungsakten zuerst in die Staatskanzlei geschickt werden sollten. Die Staatskanzlei als Aktensammelstelle für das Parlament - ein ungeheuerlicher Vorgang! Liegt doch der Verdacht nahe, dass dort die Akten gesichtet und nötigenfalls eben auch "gesäubert" werden sollten.

So ähnlich muss es dann auch gekommen sein: In den Akten der Regierung fehlten 25 Briefe. Der den Ministerpräsidenten belastende Brief wurde in den Akten der Staatskanzlei nicht gefunden, nur die Anlagen waren noch da. Zum Glück tauchte aber alles in den Akten des Paunsdorf-Investors auf und ermöglichte den nötigen Einblick in das "System Biedenkopf".