Die Missachtung des Parlaments oder: Der Minister hat noch einen Koffer in Dresden

Im Juli 2003 beunruhigte ein spektakulärer Fall die Stadt Dresden. Auf dem Hauptbahnhof der Landeshauptstadt fand man einen herrenlosen Koffer, von dem sich später herausstellte, dass er eine scharfe Bombe enthielt, die großen Schaden hätte anrichten können. Die Nachricht von einem möglichen terroristischen Akt sorgte für große Verunsicherung unter der Bevölkerung, Polizei und Politik. Der sächsische Innenminister sollte dazu im Innenausschuss des Landtages Stellung nehmen und über den Fortgang der Ermittlungen berichten. Doch Innenminister Rasch tat ahnungslos. Man wisse noch nichts und könne demzufolge auch nichts Genaues mitteilen. Nur wenige Minuten nach der Ausschusssitzung aber wurde das Innenministerium und der höchste Polizist des Landes gesprächig. Der Presse gegenüber berichtete man über Ermittlungsergebnisse. Die Abgeordneten des Sächsischen Landtags, denen gegenüber der Innenminister verantwortlich ist, konnten den Bericht dann am nächsten Morgen in den Zeitungen lesen. Selten wurden die Abgeordneten so von einem Minister getäuscht. Ein beispielloser Vorgang in der Parlamentsgeschichte. Der Gipfel der Unverfrorenheit war die Reaktion der CDU-Mehrheit im Landtag - es gab nämlich keine. Als wäre es die normalste Sache der Welt, wenn der Innenminister den Innenausschuss des Landtages hinters Licht führt und ihm Informationen vorenthält. Eine Erklärungsmöglichkeit jedoch gibt es: Vielleicht wusste der Innenminister in der Tat von nichts, doch dann bleibt die Frage, was man mit einem ahnungslosen Minister soll, der nicht mal seine eigene Polizeiführung im Griff hat?