Die Flut und ein gescheiterter Innenminister

Die Hochwasserkatastrophe vom August 2002 wird vielen noch lange in Erinnerung bleiben. Als das Wasser kam, packten alle mit an, versuchten zu helfen, wo zu helfen war. Polizei, Bundeswehr, THW und Rettungskräfte waren pausenlos im Einsatz. Vielen Bürgerinnen und Bürgern fiel während und nach dem Hochwasser schmerzlich auf, dass die Koordination der Einsatzkräfte nicht immer optimal verlief, mancher Katastrophenplan nicht funktionierte. Eine von der Regierung berufene Kommission unter dem ehemaligen General Kirchbach untersuchte daraufhin den Verlauf der Ereignisse sehr gründlich und zog eindeutige Schlussfolgerungen.

Innenminister Rasch wurden schwere Versäumnisse nachgewiesen. So hat er es unterlassen, landesweiten Katastrophenalarm auszulösen und damit die Leitung des Katastrophenschutzes zu übernehmen. Dieser Fehler hat vor allem in der ersten Nacht der Flutkatastrophe zu im Grunde vermeidbaren Schäden geführt. Im Innenministerium gab es in der ersten Flutnacht nur einen kleinen Krisenstab aus dem zuständigen Referat. Der spätere Koordinierungsstab aus 40 Leuten, von denen kaum einer eine Stabsausbildung hatte, war ganz offensichtlich überfordert.

Im Nachgang versuchte der Innenminister seine Fehler sogar noch zu vertuschen. Er behauptete, er hätte die Leitung des Einsatzes übernehmen können, nicht aber müssen. Fakt ist jedoch, dass das Katastrophenschutzgesetz (§ 5, Abs. 4) klar regelt, dass das Innenministerium die Leitung der Katastrophenbekämpfung übernimmt, wenn mehrere Regierungsbezirke von der Katastrophe betroffen sind, was während des Hochwassers definitiv der Fall war.