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CDU-Wunschprogramm mit Steuergeldern AKTE 0031

CDU-Wunschprogramm mit Steuergeldern

Staatsfernsehen ist ein Begriff, mit dem die Praxis der DDR-Staatsführung hinsichtlich der Kontrolle der Medien verbunden wird. Man sollte meinen, diese Zeiten sind vorbei. Die sächsische Landesregierung findet an diesem Gedanken aber offensichtlich großes Gefallen. Berichterstattung auf Bestellung klingt ja auch äußerst angenehm.

Die Journalistin Birgit von Derschau, bekannt aus der MDR-Serie "Kripo live", erhielt die fürstliche Summe von 60.000 Euro, um ein Konzept für eine zweifelhafte kriminalpräventive Sendung für Kinder zu entwickeln. Wie so etwas funktioniert? Am Rande eines CDU-Sommerfestes schlug sie diesen Plan dem Ministerpräsidenten Milbradt vor und verfolgte ihn seitdem äußerst hartnäckig. Dafür wurden Faxe versandt, die behaupteten, dass ihr eine Anschubfinanzierung in Aussicht gestellt wurde und auch vom Programmchef des ARD/ZDF-Kinderkanals eine Vorleistung der öffentlichen Hand erwartet wird. Die Zahlung, ungefähr das Jahresgehalt eines Beamten, erfolgte.

Nach Bekanntwerden dieses Falles sollte es so aussehen als würde der Innenminister Frau von Derschau sponsern. Es war aber der persönliche Wunsch des Ministerpräsidenten, wohl, weil Frau von Derschau sich in der Berichterstattung besonders verdient gemacht hat. Auf dem an ihn gerichteten Fax mit der nochmaligen Bitte um finanzielle Unterstützung vermerkte er höchstselbst: "bitte positive Antwort". So wird die Freiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks untergraben, indem die Staatsregierung ihr genehme Formate in Auftrag gibt, und dies auch noch durch Steuergelder finanziert. Auf Nachfrage, was denn aus der Serie geworden ist, hört man vom MDR nun: "Wir kennen die Serie noch nicht. Frau Derschau hat mit uns darüber bisher nicht gesprochen."

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