"Sachsen für Sachsen." Oder wie öffentliche Mittel für eine Parteikampagne geflossen sein können

Im Saale-Park bei Leipzig soll alles begonnen haben. Bei der Automobiltechnikausstellung "Horch und Staune" im Oktober 1998 trafen sich Ulf Rittinghaus, Vorstandsmitglied der Sachsenring AG, und der damalige Wirtschaftsminister Dr. Kajo Schommer (CDU). Ein Gespräch hat definitiv stattgefunden, über dessen Inhalt jedoch wird mittlerweile deutschlandweit gerichtlich gestritten.

Ulf Rittinghaus gab vor dem Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag folgende Version zu Protokoll: Der Minister habe unter dem Eindruck des CDU-Wahlergebnisses zur Bundestagswahl 1998 (32,7%) Ängste geäußert, dass zur Landtagswahl 1999 die absolute Mehrheit für die CDU verloren gehen könnte. Deshalb soll er von Rittinghaus eine Werbekampagne für die CDU verlangt haben, die im Gegenzug mit höheren Fördermitteln bezahlt werden könne.

Tatsächlich sind kurz nach dem Gespräch die Fördermittel an ZMD, ein Unternehmen, das Rittinghaus mit seiner Sachsenring AG im Dezember 1998 erwarb, um 4 Mio. DM (2,05 Mio. Euro) erhöht worden. Und die Aktion "Sachsen für Sachsen", eine Kampagne sächsischer Unternehmen für den Freistaat, wurde durch die Sachsenring AG mit 3 Mio. DM (1,53 Mio. Euro) nahezu im Alleingang finanziert.

Aufschlussreich sind auch die ersten Konzepte zur Kampagne. Dort wird formuliert, dass man eine Strategie für den Umgang mit dem politischen Gegner, den Oppositionsparteien SPD und PDS, entwickeln müsse.