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Wie jemand im Regen stehen blieb - Die Affäre Eggert-Heitmann 3/3 AKTE 0014

Wohl deshalb ließ man nur im Vorfeld weiter ermitteln, um den dicksten Trumpf gegen den vermeintlichen Konkurrenten in der Parteiführung noch im Ärmel zu behalten. Ein Trumpf, von dem Heinz Eggert eben erst mal nichts wissen durfte. Weshalb man der zur Klärung der Vorwürfe bereiten Staatsanwaltschaft die Daumenschrauben anzog.

Obwohl die sehr erfahrene ermittelnde Staatsanwältin weiterhin ein Ermittlungsverfahren für begründet hielt, wurde es - offenbar auf Druck aus dem Justizministerium - nie eingeleitet. Der oberste sächsische Datenschützer kam in einer Prüfung zu dem Ergebnis, dass Justizminister Heitmann auf das Verhalten der Generalstaatsanwaltschaft ungerechtfertigten Einfluss genommen hat. Es sei eine "illegitime Erwägung, Ermittlungen etwa zu unterlassen, wenn ein Prominenter betroffen ist" - urteilte Sachsens damaliger Datenschützer Thomas Giesen.

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Vorwort von Thomas Jurk Vorwort von Karl Nolle SPD Fraktion im Sächsischen Landtag
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