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"Villa wohnen, Platte zahlen" 1/3 AKTE 0001

"Villa wohnen, Platte zahlen"

Die Regierungsvilla war von Anfang an ein Unikum. Zu Beginn der 90er Jahre wohnte dort die halbe sächsische Staatsregierung. In der Zeit des großen Wohnungsmangels hatten es selbst Minister und Staatssekretäre schwer, eine Wohnung in der Landeshauptstadt zu finden. Doch recht bald löste sich die Regierungs-WG auf und Kurt und Ingrid Biedenkopf konnten die Dienstvilla der Landesregierung in der Schevenstraße allein genießen.

Spätestens ab diesem Zeitpunkt hätten sie über ihren Mietvertrag stutzig werden müssen: Läppische 1853,07 DM (947,46 Euro) zahlten sie für 15 Zimmer. Das Haus in bester Dresdner Lage, im Villenvorort oberhalb der Elbe, wurde für die Biedenkopfs zum Schnäppchen. Ganze 8,15 Mark (4,17 Euro) zahlte der Ministerpräsident pro Quadratmeter. Vergleichbare Wohnungen in der Umgebung kosteten weit mehr als das Doppelte. Die Dresdner Morgenpost titelte daraufhin: "Villa wohnen, Platte zahlen". Nicht nur das. Im Frühjahr 2001 stellte sich heraus, dass die Putzfrau des Ehepaares Biedenkopf aus dem Landeshaushalt bezahlt wurde, ebenso wie der Gärtner, die Zugehfrau und der Koch. Insgesamt sechs Bedienstete für Biedenkopf standen auf der Gehaltsliste der Staatskanzlei. Laut damaligen Regierungssprecher Sagurna kosteten die Mitarbeiter den Steuerzahler im Jahr rund 150.000 Euro.

Der Rechnungshof kritisierte diese ungewöhnlichen Vorgänge in einem Sondervotum in bislang nicht gekannter Schärfe. Anmietung und Bewirtschaftung der Gästevilla Schevenstraße wurden gerügt, ebenso ein fehlendes Raumwirtschaftskonzept, ein erhebliches jährliches Defizit, falsch angegebene Wohnungsgrößen und die kostenlose Inanspruchnahme des Servicepersonals. Insgesamt errechnete der Rechnungshof einige hunderttausend Mark Nachforderungen an den Ministerpräsidenten.

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