Kabale und ...? Wie ein Minister sich die Wissenschaft willfährig machen wollte

1991 beschloss der Sächsische Landtag an der TU Dresden ein Institut einzurichten, das "die politischen und gesellschaftlichen Strukturen der NS-Diktatur und des SED-Regimes sowie ihre Folgen für die deutsche Einheit analysieren" sollte. Das neu gegründete Hannah-Arendt-Institut hatte sehr bald einen hervorragenden internationalen Ruf. Seine wissenschaftliche Kompetenz war unbestritten.

Bis es im Winter 1999/2000 in einen Strudel geriet, bei dem sich ein sächsischer Minister das Institut willfährig machen wollte. Im Kuratorium, dem Aufsichtsrat des Hannah-Arendt-Instituts, saß Matthias Rößler, damals CDU-Kultus-, heute Wissenschaftsminister. Im Kuratorium saßen bis dato drei vom Landtag gewählte Mitglieder. Über Nacht sorgte Rößler für eine neue Satzung mit dem Ziel, die Opposition aus dem Kuratorium auszuschließen. Kurze Zeit später entließ das CDU-dominierte Kuratorium den international geachteten Direktor des Instituts. Eine Begründung dafür gab es nicht, auch wurde entgegen den Regelungen der Satzung der Rat des wissenschaftlichen Beirates nicht eingeholt. Ganz zu schweigen von einer korrekten Beurteilung des Institutsdirektors, dem bis zu jenem Zeitpunkt stets eine hohe Forschungsqualität bestätigt wurde.

Hintergrund der Kabale war der Versuch des damaligen Kultusministers, das unabhängige Institut stärker an die politische Kandare zu nehmen. Der CDU-Teil des Kuratoriums war weniger an einer wissenschaftlich unabhängigen Erforschung des Totalitarismus interessiert, sondern wollte vielmehr Ergebnisse, die für die Zwecke der Landespolitik leichter verwertbar waren.